Kantonsrat SG Kantonsrat sagt «Stopp!» zum Verwaltungsrat der Spitalverbunde

Der St. Galler Kantonsrat sagt «Stopp!» zum Leistungsabbau an den Regionalspitälern. Mit der Dringlichkeitserklärung einer Motion gab der Rat am Dienstag ein klares Signal an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde.

«Jetzt ist der Kantonsrat am Zug», brachte es Christof Hartmann (SVP, Walenstadt) auf den Punkt. Die Motion von SP, Grünen und SVP wurde mit 68 zu 46 Stimmen für dringlich erklärt. Die Regierung soll jetzt sicherstellen, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bis zum politischen Entscheid über die Spitalstrategie «auf präjudizierende Beschlüsse verzichtet».

In der Absicht, die fünf Regionalspitäler Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt zu schliessen, würden seit Ende 2017 medizinische Leistungen von den Regionen auf die Spitäler in St. Gallen, Wil, Grabs und Uznach verlagert. Dieses «Aushungern» stosse in den betroffenen Standortgemeinden auf Kritik, heisst es in der Motion.

Klare Vorgaben für den Verwaltungsrat

Mit seinem Vorgehen und der einseitigen internen Kommunikation wolle der Verwaltungsrat der Spitalverbunde Tatsachen schaffen, noch bevor die politische Diskussion im Kantonsrat geführt werde. Deshalb brauche es jetzt «klare Vorgaben der Politik», betonten die Motionäre.

Gegen die Dringlichkeit wehrten sich die FDP-Fraktion und ein Teil der CVP. «Wir können nicht länger zuwarten», sagte Walter Locher (FDP, St. Gallen). Die Motion verzögere eine nötige Bereinigung der Spitalstrukturen um ein bis zwei Jahre hinaus. Angesichts der prekären Finanzlage der Spitäler sei es «fünf nach zwölf».

Die FDP-Fraktion hatte zudem eine dringliche Interpellation mit dem Titel «Spitalfinanzen: Es ist fünf nach zwölf» eingereicht. Nach der Gutheissung der dringlichen Motion von SP, Grünen und SVP durch den Rat verzichtete aber die Fraktion auf die Dringlichkeit ihres Vorstosses.