Kantonsrat SG Kantonsrat will einen Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrat hat die Initiative «Stopp dem Tierleid» abgelehnt und von der Regierung einen Gegenvorschlag verlangt. Den Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP gingen die Forderungen zu weit.

Die Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere. Sie wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St. Galler Jägern lanciert und mit rund 11'000 Unterschriften eingereicht. Unter anderem würde mit der Initiative ein Verbot von Stacheldraht festgeschrieben.

Widerstand gab es vor allem aus der Landwirtschaft. Die vorberatende Kommission lehnte die Initiative ab. Der Gesetzestext der Initiative gehe zu weit, weil darin ein absolutes Stacheldrahtverbot und ein für Landwirte aufwändiges Zaunmanagement mit diversen Auflagen vorgesehen sei, wurde erklärt. Die Kommission verlangte einen Gegenvorschlag.

Kritik des Initiativkomitees

Das Initiativkomitee hatte im Vorfeld der Debatte auf die Argumente reagiert und in einem Communiqué erklärt, man erwarte vom neuen Parlament, dass es sich «nicht von einer einzelnen Interessengruppe» instrumentalisieren lasse. Bereitschaft für Diskussionen gebe es höchstens «für eine klar definierte Ausnahme des Stacheldrahtverbots bei absturzgefährdeten Stellen im Alpgebiet».

In der Junisession zog sich dann der Widerstand durch alle bürgerlichen Fraktionen. Der Sprecher der CVP-EVP-Fraktion kritisierte, die Initiative setze sich «stark emotional» gegen den Stacheldraht als Ursache für das Leid der Wildtiere ein. Viel eher seien aber mangelhaft unterhaltene und nicht mehr genutzte Zäune das Problem. Hier müsse man ansetzen.

Der Sprecher der SVP-Fraktion sagte, die Initiative sei übertrieben und weise grosse Mängel in der Umsetzung auf. Die heutigen Regelungen genügten, nur der Vollzug müsse umgesetzt werden.

Für den Sprecher der FDP hat die Initiative gute Ansätze, sie geht in einigen Punkten aber zu weit. Es brauche nun einen vernünftigen Gegenvorschlag, der dazu führe, dass die Initiative zurückgezogen werde. Sonst könne es bei der Abstimmung schwierig werden, hiess es von der FDP.

Mehrheit für Gegenvorschlag

Für die Initiative sprachen sich die GLP, die Grünen sowie die SP aus. Heute gebe es keine Pflicht, nicht mehr gebrauchte Zäune abzuräumen, erklärten die Befürworter. Mit der Initiative könne unnötiges Tierleid verhindert werden.

Der neue Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) befand nach der Diskussion, die Argumente lägen gar nicht so weit auseinander. Man könne in einem Gegenvorschlag die Anliegen der Initianten aufnehmen und dabei die Ausnahmen des Stacheldrahtverbots «in einem engen Rahmen halten», kündigte er an.

Danach wurde die Initiative wie von der Kommission vorgeschlagen mit 68 gegen 31 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Ohne weitere Diskussionen erhielt die Regierung den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Sie hat dafür ein Jahr Zeit.