Gemeindefusionen Kantonsrats-Kommission ist mehrheitlich für vier Gemeinden

Die Kommission Inneres und Sicherheit des Ausserrhoder Kantonsrat befürwortet mehrheitlich eine Fusion der 20 Gemeinden zu künftig nur noch vier Gemeinden. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden».

Die Kommission beurteilt den Gegenvorschlag als «mutig und zukunftsgerichtet», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Es bestehe Handlungsbedarf für eine Professionalisierung der Behörden- und Verwaltungstätigkeit. Dieser Handlungsbedarf werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

Es werde beispielsweise immer schwieriger, Personen für Exekutivämter und Gemeindeverwaltungen zu finden, schreibt die Kommission. Viele Gemeinden arbeiteten bereits eng mit anderen zusammen.

Der Gegenvorschlag der Regierung sieht die vier Gemeinden Herisau, Vorderland, Mittelland und Hinterland vor. Heiden, Rehetobel, Grub, Lutzenberg, Reute, Wald, Walzenhausen und Wolfhalden könnten zur Gemeinde Voderland fusionieren, Teufen, Bühler, Gais, Speicher und Trogen zur Gemeinde Mittelland.

Die künftige Gemeinde Hinterland würde Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt und Urnäsch umfassen, während der Kantonshauptort Herisau wie bisher eine eigene Gemeinde bilden würde.

Initiative geht weniger weit

Der Gegenvorschlag der Regierung geht viel weiter als die überparteiliche Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Diese will die namentliche Nennung der bisherigen 20 Gemeinden aus der Kantonsverfassung streichen und den Kanton verpflichten, Gemeindefusionen zu unterstützen.

Eine Minderheit der Kommission für Inneres und Sicherheit findet den Gegenvorschlag «zu radikal» und will statt dessen die Initiative umsetzen, wie es im Communiqué heisst. Indem die Regierung Fusionen von oben steuern wolle, statt auf Anstösse von unten zu warten, widerspreche sie ihren eigenen langjährigen Beteuerungen.