Coronavirus – Schweiz Kein St. Galler Alleingang bei den Gratis-Tests

In einer dringlichen Motion hatte die SVP-Fraktion in der Septembersession die Fortsetzung von kostenlosen Corona-Tests im Kanton verlangt. Zuerst sprach sich die Regierung dagegen aus und dann auch die Mehrheit des Kantonsrats.

Bisher gilt die Ankündigung des Bundesrat vom 25. August, dass Corona-Tests ab dem 1. Oktober nicht mehr gratis sein werden. Ausnahmen gibt es unter anderem noch für Personen mit Symptomen oder für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Ob sich an diesem Plan noch etwas ändert, ist offen. Erwartet wird, dass der Bundesrat am Freitag Klarheit schaffen wird.

In einer am Dienstag in der Septembersession für dringlich erklärten Motion verlangte die SVP-Fraktion, dass der Kanton St. Gallen ab dem 1. Oktober für die Testkosten der Bevölkerung aufkommen solle, «damit keine Ungleichbehandlung und keine weitere Spaltung der Gesellschaft entsteht». Dieses Angebot solle gelten, solange der Bundesrat seine Absichten nicht ändere.

Kein kantonaler Flickenteppich

Die Regierung sprach sich dagegen aus. Bei der Vernehmlassung des Bundes habe sie die vorgesehenen Anpassungen in der Teststrategie unterstützt, heisst es in der Stellungnahme. Kantonale Massnahmen wie die von der SVP vorgeschlagene Kostenübernahmen von Tests seien «nicht zweckmässig».

Unterstützung für die Motion gab es von der Fraktion der Grünen. Man habe sich immer für kostenlose Tests eingesetzt. Der Kanton St. Gallen könne sich die Ausgaben leisten.

Ablehnung gab es hingegen aus der Fraktion Die Mitte-EVP. Ein kantonaler Flickenteppich sei zu vermeiden, sagte deren Sprecher. Ähnlich argumentierten Vertreterinnen und Vertreter von FDP und GLP. Auch die SP-Fraktion wollte darüber den Bund entscheiden lassen.

Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) sagte, eine kantonale Lösung sei keine Lösung. Man wolle «keinen Test-Tourismus». Der Kantonsrat lehnte die Motion mit 66 gegen 38 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.

ka, sda