Ukraine Keine sanktionierten Personen oder Firmen im Kanton St. Gallen

Im Kanton St. Gallen haben die Behörden keine Personen, Firmen oder Organisationen mit Bezug zu Russland entdeckt, die auf der Sanktionsliste des Bundes stehen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss der Grünen hervor.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat dem Kanton St. Gallen eine 283-seitige Liste mit Namen von Personen, Unternehmen und Organisationen geschickt, gegen die Finanzsanktionen beschlossen worden sind.

Die Kontrolle ist abgeschlossen. Weder beim kantonalen Steueramt noch bei den Gemeindesteuerämtern wurde man fündig. «Die Prüfungsarbeiten blieben ergebnislos», hiesst es in der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss der Fraktion der Grünen.

Das Amt für Handelsregister und Notariate müsste es dem Seco melden, wenn eine sanktionierte Person in irgendeiner Form im Handelsregister an einem neuen Eintrag oder an einer Änderung beteiligt ist. Alle eingetragenen russischen und belarussischen Staatsangehörigen wurden überprüft. Es sei keine Übereinstimmung mit der Sanktionsliste gefunden worden.

Über die vom Seco verfügten Vermögenssperren wurden auch die 64 kommunalen Grundbuchämter im Kanton informiert. Falls Grundbesitz wegen der Sanktionen gesperrt wäre, müsste dies im Grundbuch eingetragen werden. Bisher seien keine diesbezüglichen Meldungen bei der Grundbuchaufsicht eingegangen, so die Regierung.