Ostschweiz Keine Wohnungskündigungen wegen Flüchtlingen im Kanton St. Gallen

In den St. Galler Gemeinden sind wegen der Unterbringung von Flüchtlingen keinen Mieterinnen und Mietern die Wohnungen gekündigt worden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der St. Galler Regierung, die durch einen SVP-Vorstoss ausgelöst wurde.

Die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) hat zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen eine repräsentative Umfrage durchgeführt, an der 66 der 77 Gemeinden teilnahmen.

Danach habe keine Gemeinde angegeben, seit Februar 2022 Wohnungskündigungen zu Gunsten von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S vorgenommen zu haben, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss, den die beiden SVP-Kantonsräte Bruno Dudli und Sascha Schmid Ende Februar eingereicht haben.

Die beiden Parlamentarier nahmen darin Bezug auf Medienberichte über solche Kündigungen und verlangten, die Regierung solle abklären, ob dies im Kanton St. Gallen vorkomme.

Die Regierung hält dazu grundsätzlich fest, dass Wohnungskündigungen zu Gunsten von Flüchtlingen mit Blick auf das Zusammenleben von Schutzsuchenden mit den ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner zu vermeiden seien. Sie wären «für den sozialen Frieden äusserst schädlich».

Zivilschutzanlagen und Container

Weiter wollten die beiden SVP-Kantonsräte wissen, ob Flüchtlinge im Kanton St. Gallen auch in Unterkünften wie Zivilschutz-, Militär-und Containeranlagen, Pensionen, Pfadiheimen oder Feriendörfern untergebracht würden.

Dies sei aktuell in einer Gemeinde der Fall, stellt die Regierung fest. Falls sich die Lage weiter zuspitze, sei nicht ausgeschlossen, dass auch weitere Gemeinden derartige Unterbringungsmöglichkeiten – allenfalls auch regional gemeinsam – prüfen würden.

Seit Februar 2022 seien vom Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) rund 2300 Personen mit Schutzstatus S auf die Gemeinden zur Unterbringung verteilt worden.