Kommunale Abstimmung Komitee wirbt in Rapperswil-Jona für ein Ja zum Stadtparlament

Ein Stadtparlament gäbe der Politik in Rapperswil-Jona mehr Transparenz und könnte zu breiter abgestützten Entscheiden führen. Mit diesem und weiteren Argumenten wirbt ein überparteiliches Komitee für die Einführung eines kommunalen Parlaments.

Keystone-SDA, ny, sda

12.09.2022, 15:25

SDA

Rapperswil-Jona ist mit 27'500 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Am 3. November entscheidet die Bürgerversammlung über die Einführung eines Stadtparlaments mit 36 Mitgliedern. Gleichzeitig soll der Stadtrat (Exekutive) von sieben auf fünf Sitze verkleinert werden.

Das Ja-Komitee, in dem FDP, Jungfreisinnige, SVP, Grünliberale, SP und Grüne vertreten sind, präsentierte am Montag seine Argumente für die Vorlage. Wichtige Grossprojekte, von einem demokratisch gewählten Parlament ausgearbeitet werden, erhielten eher die Zustimmung der Bevölkerung.

«Die Bevölkerung wird durch ein Miliz-Parlament besser repräsentiert als durch die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Bürgerversammlungen besuchen», hiess es an der Medienkonferenz. Andere Städte zeigten, dass sich ein kommunales Parlament positiv auf die politische Kultur auswirke.

Zudem fördere ein Parlament den politischen Nachwuchs. Der jungen Generation winke bei einer Wahl ins Parlament die Chance, Erfahrungen in der Politik zu sammeln und sich für weitere Ämter und Aufgaben zu empfehlen. Ein Parlament bringe «mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt», argumentiert das Ja-Komitee.

Neuer Anlauf nach Nein von 2015

2015 schickte die Bürgerversammlung Rapperswil-Jona eine Initiative für ein Stadtparlament bachab. Nun nehmen die Behörden und Parteien einen neuen Anlauf. Die vorgeschlagene, gemeinsam ausgearbeitete Änderung der Gemeindeordnung kam in der Vernehmlassung bei der Bevölkerung gut an.

Die Bürgerversammlung kann am 3. November die neue Gemeindeordnung mit Stadtparlament entweder direkt beschliessen oder eine Urnenabstimmung anberaumen. Eine Urnenabstimmung müsste von mindestens einem Drittel der Bürgerversammlung verlangt werden.

Im Fall einer Annahme der Vorlage könnten im September 2024 Wahlen für Stadtrat und Stadtparlament stattfinden. Das Stadtparlament würde dann im Januar 2025 erstmals tagen.