Kulturpolitik Kommission unterstützt neue Leitlinien für die Kulturförderung

Die St. Galler Regierung hat die Grundsätze für die Kulturförderung bis 2027 festgehalten. Die zuständige Kommission des Kantonsrats unterstützt den Vorschlag, knüpft die Zustimmung aber an Bedingungen: Verlangt wird eine Entlastung des Lotteriefonds von Staatsausgaben.

Die vorberatende Kommission hat nach der Beratung der Kulturförderstrategie zwei Aufträge an die Regierung beschlossen. So soll der Aufwand für die Kantonsarchäologie ab dem Budget 2021 in den ordentlichen Staatshaushalt überführt und nicht mehr über den Lotteriefonds finanziert werden. Der Personalaufwand darf deswegen aber nicht steigen, schränkt die Kommission ein. Das bedeutet, dass die Regierung die Ausgaben anderswo einsparen muss.

In einem zweiten Antrag geht es um das Klanghaus im Toggenburg, das ab 2021 gebaut wird. Es soll ab 2028 als kantonaler Kulturstandort aufgeführt werden. Die beiden Anträge will die Kommission an eine Genehmigung der Kulturförderstrategie knüpfen.

Kulturlastenausgleich ein Thema

Die Regierung hat in ihrem Konzept Ziele festgelegt, die sie in den kommenden acht Jahren verfolgen will. Dazu gehört etwa die Förderung der kulturellen Vielfalt. Weiter soll das kulturelle Erbe von kantonaler Bedeutung bewahrt werden. Die Regierung will zudem das Bibliothekswesen stärken. Weiter werden kantonale Kulturstandorte etabliert und Fördersysteme weiterentwickelt. Auch die digitale Kulturvermittlung soll gestärkt werden.

Bei der Beratung des Papiers in der Kommission war der unter anderem der Kulturlastenausgleich zwischen den Ostschweizer Kantonen ein Thema. Dabei ging es um die Beiträge an Konzert und Theater St. Gallen. Weiter wurde über Teuerungsanpassungen bei den Beiträgen an Kulturinstitutionen und Mindesthonorare für Kulturschaffende diskutiert.

Ein Antrag, im Kanton St. Gallen wie im Kanton Aargau ein «Kulturprozent» einzuführen und damit ein Prozent des Staatshaushalts für die Kultur zu reservieren, habe keine Mehrheit gefunden, heisst es in der Mitteilung der Kommission vom Montag. Der Kantonsrat wird das Strategiepapier in der kommenden Februarsession behandeln.