Kommunale Finanzen Kommission will Finanzausgleich im Kanton Schaffhausen ausbauen

Finanzschwache Schaffhauser Gemeinden sollen rasch mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen. Die zuständige Kommission hat eine breit abgestützte Lösung erarbeitet, die bereits 2025 in Kraft treten könnte.

Keystone-SDA, leph, sda

13.12.2024, 10:34

SDA

Die als Sofortmassnahme gedachte Vorlage zur Änderung des Finanzausgleichs sieht eine Kombination von zwei verschiedenen Massnahmen vor, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht. Das Ausgleichsziel des bestehenden Finanzausgleichs soll erhöht werden. Zudem soll der Verteilschlüssel für die Anteile der Gemeinden an der direkten Bundessteuer geändert werden.

Durch die beiden Änderungen würden die Ausgleichzahlungen an finanzschwache Gemeinden gemäss den provisorischen Zahlen der Vorlage insgesamt rund 30 Prozent mehr erhalten als bisher. Am stärksten würde infolge der Änderungen die Stadt Schaffhausen belastet.

Die Vorlage stiess in der Kommission auf bereite Zustimmung, es gab lediglich eine Enthaltung. Der Regierungsrat schlug ursprünglich vor, nur den Verteilschlüssel für den Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer zu ändern. Dabei hätten kleine Gemeinden besonders bevorzugt werden sollen.

Dieses Vorhaben stiess in der Kommission auf Ablehnung, unter anderem weil auch finanzstarke kleine Gemeinden davon profitiert hätten. Zudem hätte die Umverteilung nur zwischen den Gemeinden stattgefunden, der Kanton hätte sich nicht stärker beteiligen müssen als bisher. Die Vorlage wird als nächstes im Kantonsrat beraten.