Aktienverkauf Kritik an der St. Galler Regierung wegen Olma-Aktien

Ein Auftrag des Kantonsrats zum Nennwert der Olma-Aktien hat in der abgelaufenen Junisession für Diskussionen gesorgt. Nun liegt dazu auch noch die Antwort der Regierung auf einen Vorstoss vor. Es geht um die Frage, was das Wort «prüfen» bedeutet.

Keystone-SDA, ka, sda

03.07.2023, 16:03

SDA

Über die Olma Messen wird im St. Galler Kantonsrat immer wieder kontrovers debattiert. Zuletzt in der Junisession, als es um ein Thema ging, das eigentlich längst erledigt ist: Bereits im April hatte die Genossenschaftsversammlung der Olma Messen ohne Gegenstimmen die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft beschlossen.

Keine Diskussionen gab es dabei über den Nennwert der neuen Aktien von jeweils 1000 Franken (ohne Agio). Dabei hatte der Kantonsrat dazu in der letzten Novembersession im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung einem Antrag von Andreas Broger und Patrick Dürr (beide Mitte) zugestimmt.

Der Inhalt: Die Regierung werde eingeladen «zu prüfen», der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen einen Ausgabepreis je Aktie von maximal 500 Franken (einschliesslich Agio) «zu beantragen».

Zu hoher Aktienpreis

Der Nennwert mit 1000 Franken sei für eine Volksaktie zu hoch, hiess es dazu. Im Prospekt der Olma stehe: «Jede und jeder kann nun Teil der Zukunft von den Olma Messen werden». Mit einem solchen Ziel müsse aber der Ausgabepreis «markant gesenkt werden».

Nur: Was bedeutete das Wort «prüfen» im Antrag? An der Genossenschaftsversammlung gab es jedenfalls keine Anträge für einen tieferen Aktienpreis. Er sei darüber überrascht – «um es anständig auszudrücken», sagte Broger in der Junisession. Dies sei «einer Arbeitsverweigerung gleichzustellen».

Sein Parteikollege Dürr sprach von «grosser Enttäuschung und grosser Verärgerung». Sein Vertrauen in die Regierung sei «auf einen Gefrierpunkt gefallen». Wenn das Parlament etwas wolle, werde einfach darüber hinweggegangen. Er ziehe nun die Lehren daraus. Nämlich: «Nie in einem Antrag das Wort prüfen schreiben».

Nur ein Prüfungsauftrag

Finanzchef Marc Mächler (FDP) reagierte bereits in der Session auf die Kritik. Die Regierung sei ihrer Verantwortung nachgekommen, entgegnete er. Es habe sich um einen Prüfungsauftrag gehandelt. Diese Arbeiten hätten stattgefunden. Die Regierung sei nicht verpflichtet worden, so zu stimmen.

Mächler kündigte weitere Erklärungen in der Antwort zu einem Vorstoss an. Diese Stellungnahme liegt nun vor. Dort finden sich auch die Argumente des Olma-Verwaltungsrats. Es geht darin um die Kosten, die pro Aktie entstehen.

Danach rechnen die Olma Messen je Aktionärin und Aktionär mit Ausgaben von 100 Franken, «falls jedes Jahr alle Benefits eingelöst werden». Gemeint sind damit die Teilnahme an der GV sowie pro Jahr je ein Eintritt für Offa und Olma. Damit sei eine Aktie nach zehn Jahren amortisiert.

Eine Halbierung des Preises würde eine massgebliche Erhöhung der Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre bedeuten. Damit verbunden wäre «ein höherer Verwaltungsaufwand und höhere Kosten der Generalversammlung».

Diskussion fehlte

Aufgrund dieser Erläuterungen unterstützte die gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Kanton St. Gallen den Aktienpreis von 1000 Franken. Basierend auf diesem Entscheid habe sie darauf verzichtet, an der GV einen Antrag für einen anderen Ausgabepreis zu stellen, schrieb die Regierung.

Sie räumte in der Stellungnahme aber ein, es müsse «als unglücklich bezeichnet werden», dass der Verwaltungsrat der Olma Messen an der Versammlung nicht auf die im Kantonsrat geführten Diskussionen eingegangen sei.