Gerichte St. Galler Kantonsgericht soll personell aufgestockt werden

Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, plant die Regierung, das St. Galler Kantonsgericht mit zwei zusätzlichen Richterstellen zu verstärken. Der Kantonsrat wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Keystone-SDA, ka, sda

11.11.2024, 11:25

SDA

Das St. Galler Kantonsgericht steht vor einer möglichen personellen Erweiterung. Die Regierung hat vorgeschlagen, zwei neue Stellen für hauptamtliche Richterinnen oder Richter zu schaffen, um den steigenden Fallzahlen und der zunehmenden Komplexität der Verfahren gerecht zu werden. Diese Initiative wird von der vorberatenden Kommission unterstützt, die den Personalbedarf als gerechtfertigt ansieht. Der endgültige Beschluss liegt beim Kantonsrat, der in der kommenden Sitzung darüber entscheiden wird.

Die Staatskanzlei hat in einer Mitteilung vom Montag darauf hingewiesen, dass trotz bereits umgesetzter Massnahmen die Pendenzen weiter zunehmen und die Verfahren länger dauern. Dies stellt eine erhebliche Belastung für das Justizsystem dar. Neben den zusätzlichen Richterstellen gibt es auch Anfragen für weitere Positionen an den Kreisgerichten, die in der Wintersession des Kantonsrats im Rahmen der Budgetberatung behandelt werden sollen.

Ein weiterer Diskussionspunkt in der Kommission war der zusätzliche Aufwand, der durch Landesverweisungen entsteht. Zudem wurde das Potenzial der Digitalisierung zur Effizienzsteigerung hervorgehoben. Die Kommission sieht hier Möglichkeiten, die Arbeitsabläufe weiter zu optimieren und die Justiz effizienter zu gestalten.