Absprachen Nach anonymen Vorwürfen – keine Unregelmässigkeiten im Tiefbauamt

Nach anonymen Anschuldigungen aus der Baubranche ist das Thurgauer Tiefbauamt überprüft worden. Die Vorwürfe bestätigten sich nicht, Änderungen gibt es trotzdem.

Die Finanzkontrolle und ein externer Bauexperte haben im kantonalen Tiefbauamt eine Ordnungs- und Rechtmässigkeitsprüfung durchgeführt und sich dabei auf die Bau- und Unterhaltsprojekte konzentriert.

Der Auslöser waren schwerwiegende Anschuldigungen: Im hart umkämpften Thurgauer Tiefbaumarkt sei der Vorwurf laut geworden, in Vergabeverfahren werde eine Firma vom kantonalen Tiefbauamt gegenüber anderen Firmen bevorzugt, heisst es in der Mitteilung der Thurgauer Staatskanzlei vom Donnerstag.

Die Anschuldigungen erfolgten anonym. Die Informationen wurden dem Regierungsrat von einer Kommunikationsagentur übermittelt. Im Schreiben sei etwa suggeriert worden, die Baufirma verfüge wegen enger Kontakte zu einem Mitarbeiter im Tiefbauamt über Vorwissen.

Vorwürfe wurden widerlegt

Am 5. Dezember 2019 hat die Finanzkontrolle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Überprüfung habe zwar im strukturellen Bereich Verbesserungspotential aufgezeigt. Der grösste Teil der Vorwürfe könne aber widerlegt werden.

So sei etwa die aktuelle Marktstellung der Baufirma mit der Spezialisierung auf Belagsarbeiten, einer optimalen Projektabwicklung sowie dem Bezug von günstigeren Produktionsmitteln und Transportdienstleistungen plausibel erklärbar.

Die persönlichen Bekanntschaften zwischen Mitarbeitern der Verwaltung und Entscheidungsträgern der Baufirma seien bekannt gewesen. Im Falle eines Mitarbeiter des Tiefbauamtes bestehe die persönliche Bekanntschaft aufgrund einer früheren beruflichen Zusammenarbeit in der Privatwirtschaft.

Thema einer Befragung waren gemeinsame Freizeitaktivitäten. Der Mitarbeiter hat gegenüber der Finanzkontrolle belegt, dass er die Auslagen dafür selber bezahlt hat. Ob die Baufirma von einem Wissensvorsprung profitierte, «konnte weder belegt noch widerlegt werden».

Vertrauensstellung gefährdet

Weil schon der Eindruck der Befangenheit ausreichen könne, um die Vertrauensstellung der Verwaltung zu gefährden, habe man handeln müssen, wird die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag (CVP) in der Mitteilung zitiert.

Nun sollen verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, die auf Empfehlungen im Untersuchungsbericht beruhen. Das Departement für Bau und Umwelt wird etwa seine Vorschriften ergänzen, in den geregelt wird, wie mit persönlichen Bekanntschaften im Geschäftsbereich umzugehen ist.

Weiter soll bei allen wichtigen Projektentscheidungen das Vieraugenprinzip sichergestellt werden. Das Tiefbauamt wird sich zudem auch mit der Empfehlung der Finanzkontrolle auseinandersetzen, die bestehende Vergabepraxis insgesamt zu überprüfen.