Sparpolitik Nächster St. Galler Sparschnitt kommt mit Verzögerung

Der St. Galler Kantonsrat hat von der Regierung bis zum Sommer weitere Sparvorschläge verlangt. Es geht um die Überprüfung von Staatsaufgaben und um Massnahmen zur Verschlankung des Staates. Mit den Vorschlägen könnte es noch dauern.

Als der St. Galler Kantonsrat in der letzten Novembersession die Sparvorlage namens «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» beschloss, gehörten dazu auch zwei Aufträge an die Regierung, die noch nicht erfüllt sind und die zu weiteren markanten Einsparungen führen sollen. Beide wurden jeweils mit klaren Ja-Mehrheiten überwiesen.

Im dem einen Auftrag soll die Regierung die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und der Finanzkommission bis im Sommer «mögliche Massnahmen zu Verschlankung der Staates» vorlegen.

Beim zweiten Auftrag geht es um die Überprüfung von Doppelspurigkeiten in den Departementen bei Themen wie Human Resources, IT-Management und -Support, Finanzbuchhaltung oder Controlling. Das Ergebnis soll bis zur Beratung des Budgets 2023 in der Novembersession vorliegen.

Externe Analysen notwendig

Wie ist nun der Stand bei der Überprüfung der Staatsaufgaben? Das Vorgehen sei an den letzten Sitzungen mit der Finanzkommission besprochen worden, erklärte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es sei vorgesehen, verschiedene externe Analysen zu einzelnen Aufgabenbereichen vorzunehmen. Für diese Analysen brauche es «aufgrund der beschaffungsrechtlichen Vorgaben» eine öffentliche Ausschreibung. Das Finanzdepartement erarbeitet derzeit diese Grundlagen.

Der Fahrplan sieht deshalb so aus: Die Finanzkommission werde im August die Ausschreibungsunterlagen besprechen und auch einen Nachtragskredit für die Finanzierung dieser Kosten behandeln, erklärte Büsser. Die einzelnen zu analysierenden Aufgabenbereiche und der Zeitplan seien noch nicht abschliessend definiert. «Weitere Informationen können wir derzeit nicht abgeben.»