Hochschulgesetz Neue Rechtsform für die Pädagogische Hochschule Schaffhausen

SDA

16.9.2019 - 12:05

Der Schaffhauser Kantonsrat will mit einer neuen Rechtsform den Weg frei machen für die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH). Mit dem neuen Hochschulgesetz soll die PHSH in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Dieses war in der ersten Lesung am Montag grundsätzlich unbestritten.

Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz auf Bundesebene verlangt, dass Hochschulen und andere verwandte Institutionen in der Schweiz neu eine institutionelle Akkreditierung benötigen. Diese ist Voraussetzung dafür, dass sich eine Institution «Hochschule», «Universität» oder «Pädagogische Hochschule» nennen darf.

Ausserdem ist die Akkreditierung eine Voraussetzung für öffentlich-rechtliche Hochschulen, um beitragsberechtigt zu sein. Im Kanton Schaffhausen betrifft dies die Pädagogische Hochschule. Der Regierungsrat verfolgt seit Längerem den Plan, diese in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen.

Meilenstein für den Kanton

«Wenn der Kanton eine Hochschule will, braucht es eine Akkreditierung bis 2022», sagte Roland Müller (Grüne) als Sprecher der Spezialkommission. Die PHSH bilde die dringend benötigten Lehrerinnen und Lehrer aus und die bestehende Lehrerschaft weiter. Ein Kernelement dafür sei die Schaffung eines neuen Gesetzes.

Der Kantonsrat sprach sich in erster Lesung für das neue Gesetz aus. Quer durch die Fraktionen war man sich über die grosse Bedeutung der Pädagogischen Hochschule für den Kanton einig. In der zweiten Lesung werden aber etwa die Vertretung von Studierenden im Hochschulrat oder die Beiträge an private Hochschulen noch ein Thema sein.

«Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für den Kanton», sagte der Schaffhauser Bildungsdirektor Christian Amsler (FDP). Ohne eine gesetzliche Grundlage gebe es keine Akkreditierung und ohne diese gebe es künftig auch keine Pädagogische Hochschule mehr.

Auch Chance für private Hochschulen

Das kantonales Hochschulgesetz bildet die Grundlage für die institutionelle Akkreditierung. Es beinhaltet aber auch eine neue Personalverordnung. Auch wenn die Pädagogische Hochschule eine neue Rechtsform erhält, liegt die Budgethoheit weiterhin beim Kantonsrat. Auch nimmt das Parlament den Geschäftsbericht der PH ab.

Oberstes Organ der Hochschule soll neu ein aus mindestens fünf Mitgliedern bestehender Hochschulrat aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft sein. Das neue Gesetz soll auf den 1. August 2020 in Kraft gesetzt werden.

Zurzeit versuchen gemäss Regierungsrat auch zwei bis drei tertiäre Institutionen in Schaffhausen ansässig zu werden, wie etwa das «Schaffhausen Institute of Technology». Im Gesetz seien deshalb auch die Grundlagen für private Hochschulen zu finden, es stelle aber primär eine klare Regelung der staatlichen Hochschulen dar.

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