Regierungsprogramm GL Neues Glarner Regierungsprogramm mit 18 Zielen

Die Glarner Regierung hat sich für die Legislatur 2019 bis 2022 insgesamt 18 Ziele gesetzt. Schwerpunkte der Legislatur sind Digitalisierung, Verkehr und Bildung.

So soll der Kanton digitaler werden, die Belastung der Bevölkerung durch den Verkehr zurückgehen und das Bildungsniveau im Kanton steigen, wie die Glarner Regierung am Donnerstag mitteilte.

Konkret will die Exekutive etwa das E-Voting einführen, die öffentliche Verwaltung in den Kernbereichen digitalisieren und die integrierte Gesundheitsversorgung vorantreiben. Weiter geplant ist Näfels und Mollis vom Durchgangsverkehr zu entlastet. Und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und von Velos als Verkehrsmittel soll gefördert werden.

Kosten von 46,6 Millionen Franken

Die Regierung rechnet für die Erreichung der Ziele mit einmalige Kosten von 46,6 Millionen Franken und mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 3,9 Millionen Franken. Grösste Vorhaben sind die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke für 20,1 Millionen Franken und der Bau der Stichstrasse Näfels-Mollis, der mit 18,8 Millionen Franken zu Buche schlägt.

Strategisch ist das neue Regierungsprogramm integriert in den übergeordneten Politischen Entwicklungsplan 2020-2030. Die Legislaturziele sollen zu dessen Umsetzung beitragen. Die Regierung will aber auch Massnahmen realisieren, die sich nicht daraus ableiten. Dazu gehört die Planung der Querspange Netstal und das Gesetzgebungsprogramm.

Die Regierung legt die Legislaturplanung nun dem Landrat zur Genehmigung vor. Dem Parlament wird gleichzeitig der regierungsrätliche Bericht zur Umsetzung des Regierungsprogrammes 2014-2018 zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Exekutive zieht darin ein überwiegend positives Fazit. Obwohl die Planung ambitiös gewesen sei, seien die wesentlichen Schwerpunktziele grossmehrheitlich erreicht worden. Eine Ausnahme bildet das neue Wassergesetz. Wegen fehlendem politischen Konsens wurde die Erarbeitung des Regelwerks "vorläufig eingestellt".

SDA