Finanzausgleich Ostschweizer Kantone werben um Verständnis für Nehmerkantone

St. Gallen

Die Ostschweizer Kantone gehören zu den ressourcenschwachen Kantonen, die jedes Jahr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten. Ihr Umgang mit diesen Mitteln sei verantwortungsvoll, kommt eine Studie der Hochschule Luzern zum Schluss.

Die Ostschweizer Kantone gehörten zurzeit zu den ressourcenschwachen Kantonen und wiesen teilweise hohe strukturelle Sonderlasten auf, sagte Roland Fischer von der Hochschule Luzern am Montag vor den Medien. Die Mittel aus dem Finanzausgleich erlaubten es ihnen, ein gutes Angebot an staatlicher Infrastruktur und Leistungen bei einer massvollen Steuerbelastung bereitzustellen.

Die Finanzen der Ostschweizer Kantone und Gemeinden seien im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt weder durch übermässige Mehr- noch übermässige Minderausgaben geprägt. Diese verantwortungsvolle Verwendung der Mittel aus dem Finanzausgleich solle auch in Zukunft wegweisend sein, sagte der Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Ost.

Zusammen mit Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), nahm er zur Studie "Wirtschaft, nationaler Finanzausgleich und öffentliche Finanzen in den Ostschweizer Kantonen" Stellung. Die ORK wird die Resultate am jährlichen Olma-Treffen auch Mitgliedern der Bundesratsparteien vorstellen.

"Wir wollen Verständnis für die Ostschweizer Nehmerkantone und aufzeigen, dass sich die Ostschweiz richtig entwickelt", sagte Würth. Für die Ostschweizer Kantone sei ein funktionierender Finanzausgleich wichtig. Ein Kompromissvorschlag der Kantone will den Finanzausgleich effizienter steuern und die Lastenverteilung neu regeln.

Arbeitsproduktivität gewachsen

Die Ostschweizer Wirtschaft holt auf: Zwischen 2008 und 2014 ist in der Ostschweiz die Arbeitsproduktivität stärker gewachsen als in den meisten anderen Grossregionen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört die Ostschweiz zu den kleineren Grossregionen der Schweiz.

Im Jahr 2014 leistet sie einen Beitrag von rund 12 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz und liegt dabei deutlich hinter den Grossregionen Zürich, Genferseeregion und Espace Mittelland mit je rund 20 Prozent.

Zum anderen wird ihre Wirtschaftsleistung aber auch von ihrer Branchenstruktur beeinflusst. Im Vergleich zum Rest der Schweiz weist die Ostschweizer Wirtschaft eine Spezialisierung in der Landwirtschaft, traditionelle Industrie, Spitzenindustrie sowie Baubranche auf.

Digitalisierte Industrie forcieren

Aufgrund der Branchenstruktur liegt die Arbeitsproduktivität in der Ostschweiz aber tiefer als im Schweizer Durchschnitt. Das Forcieren eines Strukturwandels sei aber nicht zu empfehlen, heisst es in der Studie. Für eine erfolgreiche Entwicklung der Ostschweiz als führender Standort der digitalisierten Industrie komme der Bildungspolitik eine zentrale Bedeutung zu.

Die Attraktivität der Ostschweiz als Wohn- und Arbeitsort für gut qualifizierte Personen müsse erhöht werden, sagte Würth. Die Löhne seien rund 4 bis 6 Prozent tiefer als im Schweizer Durchschnitt.

Angesichts der demografischen Entwicklung stünden die kantonalen und kommunalen Finanzen vor grossen Herausforderungen. Der Alterstrend in der Ostschweiz ist besonders ausgeprägt. Insbesondere fehlen die die jüngeren Erwerbstätigen.