Pause für St. Galler E-Voting – Fortsetzung ab Mai 2020

SDA

19.6.2019 - 11:59

Die St. Galler Regierung will am E-Voting festhalten und plant die Ausweitung auf den ganzen Kanton. Zuerst wird aber ein Bericht des Bundes abgewartet, zudem sollen nationale und kantonale Wahlen ohne elektronische Stimmabgabe stattfinden.

Aus dem St. Galler Kantonsrat gab es immer wieder Kritik am Einsatz von E-Voting. Vor allem aus den Reihen der SVP wurde die Sicherheit angezweifelt. In der Aprilsession sollte ein parteiübergreifender Vorstoss für dringlich erklärt werden, der ein sofortiges Moratorium fordert.

Die Mehrheit im Rat lehnte damals die Dringlichkeit ab, und der Vorstoss wurde zurückgezogen. Es folgte ein Postulat, eingereicht von den Fraktionen von CVP-GLP und FDP. Darin wird verlangt, dass die Regierung zuerst einen Bericht über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von E-Voting und E-Counting vorlegen müsse. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Vorstoss nicht behandelt

Dieser Vorstoss wurde in der Junisession zwar traktandiert, dann aber nicht behandelt. Am Mittwoch hat nun die Regierung in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, welche nächsten Schritte sie beim E-Voting plant.

Die bisherigen Versuche in fünf Pilotgemeinden seien positiv verlaufen. Rund 25 Prozent der Stimmenden in den Testgemeinden und rund 60 Prozent der Auslandschweizer hätten den Kanal genutzt. Die Nachfrage sei vorhanden. Die Einführung solle weiter vorangetrieben werden.

Zuerst findet aber noch ein Systemwechsel statt. Die bisher verwendete E-Voting-Lösung des Kantons Genf wird nicht mehr weiterentwickelt. Deshalb übernimmt St. Gallen nun ein Angebot der Post, auf das beispielsweise der Kanton Thurgau von Beginn weg setzte.

Hackertest nicht bestanden

Die Post unterzog ihr System im Februar und März einem öffentlichen Hackertest, bei dem kritische Fehler entdeckt wurden. Nun wird die Lösung von der Bundeskanzlei geprüft. Das Ergebnis will St. Gallen abwarten.

Im Oktober folgen die eidgenössischen Wahlen. Die Regierung erachte den erstmaligen Einsatz eines neuen E-Voting-Systems bei Proporzwahlen als nicht angezeigt, heisst es dazu. Auch im März 2020, bei den kantonalen Erneuerungswahlen, soll das System nicht eingesetzt werden. Damit fällt es auch für den Abstimmungstermin dazwischen, am 9. Februar, ausser Traktanden. Der Einsatz wäre «ebenfalls nicht sinnvoll», heisst es dazu.

Damit wird die schrittweise Etablierung von E-Voting erst ab Mai 2020 weitergeführt. Das System soll dann über ein Anmeldeverfahren sämtlichen Stimmberechtigten im Kanton angeboten werden. Der Anteil der mit E-Voting Stimmenden ist allerdings auf 30 Prozent aller Stimmberechtigten beschränkt. Für eine zusätzliche Ausweitung bräuchte es einen Beschluss des Kantonsrats.

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