Service Public Poststellenschliessung: Schaffhauser Kantonsrat gegen Marschhalt

Der Schaffhauser Kantonsrat will die geplante Schliessung von weiteren Poststellen beziehungsweise SBB-Drittverkaufsstellen nicht per Standesinitiative aufhalten. Er hat am Montag mit 30 zu 21 Stimmen beschlossen, eine entsprechende kantonale Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initiative verlangt die Einreichung einer Standesinitiative in Bern, damit ein fünfjähriges Moratorium erlassen und die Schliessung weiterer Verkaufsstellen gestoppt wird.

Die Post hatte angekündigt, das Schweizer Poststellennetz zu überprüfen und bis 2020 von derzeit 1400 auf 800 bis 900 zur reduzieren.

Die SBB hatte angekündigt, dass sie den bedienten Verkauf reduzieren und Billette nur noch selber verkaufen wolle. Bis Ende 2017 sollten 52 Drittverkaufsstellen geschlossen werden. Bei den betroffenen Gemeinden, Kantonen und der Bevölkerung löste das Kritik aus.

Eine im September vom Nationalrat angenommene Motion beauftragte dann den Bundesrat, die Entwicklung mit einem Moratorium zu bremsen: Die SBB soll bis 2020 keine Drittverkaufsstellen schliessen dürfen.

Kaum Unterstützung im Kantonsrat

Die vorberatende Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sich noch mehrheitlich hinter die Initiative gestellt. Von bürgerlicher Seite gab es am Montag aber praktisch keine Unterstützung für das Anliegen.

Er könne die ablehnende Haltung nicht verstehen, sagte Patrick Portmann (SP). Das Unbehagen der Bevölkerung über die Poststellenschliessungen sei gross. Er habe noch nie so schnell so viele Unterschriften gesammelt. Der politische Druck sei entscheidend, sagte Martina Munz (SP).

Der Regierungsrat findet das Anliegen zwar verständlich, empfahl die Initiative aber trotzdem zur Ablehnung. Ein solches Moratorium sei unnötig, weil es auf Bundesebene bereits verschiedene Vorstösse gebe und eine Standesinitiative keinen massgeblichen Einfluss habe.

Die Post plane eine "kundenorientierte Neuorganisation". Mit einem Moratorium sei sie fünf Jahre blockiert, sagte Regierungsrat Ernst Landolt (SVP). Die Initiative sollte zurückgezogen werden. Ein weiterer Vorstoss bringe nichts.