Kommunale Abstimmung Rapperswil-Jona nimmt am 12. März neuen Anlauf für Stadtparlament

Rapperswil-Jona ist mit 28'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Dies könnte sich am 12. März ändern. Dann stimmt die Stadt an der Urne über die Einführung eines Parlaments mit 36 Mitgliedern ab.

Der Stadtrat und die Ortsparteien unterstützen die Abstimmungsvorlage. Gleichzeitig mit der Einführung des Parlaments soll der Stadtrat (Exekutive) von sieben auf fünf Sitze verkleinert werden. Bei einem Ja könnte Rapperswil-Jona im Herbst 2024 erstmals ein Stadtparlament wählen.

Ein Parlament brächte mehr Transparenz in die lokale Politik und könnte zu breiter abgestützten Entscheiden führen, argumentierte ein Pro-Komitee, in dem FDP, SVP, Grünliberale, SP und Grüne vertreten sind. Ein Miliz-Parlament würde die Bevölkerung besser repräsentieren als die heutigen Bürgerversammlungen.

Andere Städte zeigten, dass sich ein kommunales Parlament positiv auf die politische Kultur auswirke, erklärten die Befürworter. Zudem fördere ein Parlament den politischen Nachwuchs und diene als Sprungbrett in die Politik. Es bringe insgesamt «mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt».

Parteien dafür, Komitee dagegen

Gegen die Einführung eines Parlaments wehrt sich ein Komitee aus rund 70 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gewerbe und Kultur, darunter der Schriftsteller Gerold Späth, ein Verleger und ein Ex-Stadtrat. Mit der Abschaffung der Bürgerversammlung würden Bürger, Quartiere, Vereine, Gewerbe und Interessengruppen ihre politische Mitsprache verlieren, kritisierten die Gegner.

Schaumschlägerei und teure Projekte wären die Folge. In Gemeinden mit Parlamenten – etwa Wil, Gossau SG oder St. Gallen – seien die Steuern deutlich höher als im steuergünstigen Rapperswil-Jona. Das Komitee will am bisherigen politischen System mit der Bürgerversammlung festhalten.

Neuer Anlauf nach Nein von 2015

2015 hatte die Bürgerversammlung eine Initiative für ein Stadtparlament bachab geschickt. Nun nehmen die Behörden und Parteien einen neuen Anlauf. Die Mitte-Partei, die sich 2015 noch gegen ein Parlament ausgesprochen hatte, unterstützt die Neuerung heute mehrheitlich.

Die vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung kam in der Vernehmlassung bei der Bevölkerung von Rapperswil-Jona gut an. Die Bürgerversammlung beschloss am 3. November 2022, das Geschäft in einer Urnenabstimmung den Stimmberechtigten zu unterbreiten.