Kommunale Abstimmung – SG Rapperswil-Jona will kein Stadtparlament

Die Stadt Rapperswil-Jona erhält kein kommunales Parlament. Die Stimmberechtigten sagten an der Urne mit 51,7 Prozent knapp Nein zur Vorlage.

Keystone-SDA, ny, sda

12.03.2023, 13:33

SDA

Die Schaffung eines Stadtparlaments wurde mit 4355 gegen 4065 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,3 Prozent.

Rapperswil-Jona ist mit rund 28'000 Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne eigenes Parlament. Dies wird sich vorläufig nicht ändern. Weiterhin werden damit kommunale Entscheide an der Bürgerversammlung gefällt.

Der Stadtrat und die Ortsparteien hatten die Vorlage unterstützt. Ein Parlament bringe mehr Transparenz in die lokale Politik und führe zu breiter abgestützten Entscheiden, argumentierte ein Pro-Komitee. Ein Miliz-Parlament würde die Bevölkerung besser repräsentieren als die heutigen Bürgerversammlungen.

Bereits 2015 gescheitert

Gegen ein Parlament wehrte sich ein Komitee aus rund 70 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gewerbe und Kultur, darunter der Schriftsteller Gerold Späth, ein Verleger und ein Ex-Stadtrat. Sie wollten am bisherigen politischen System mit der Bürgerversammlung festhalten. Ein Parlament koste zu viel, argumentierten sie etwa.

2015 hatte die Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona bereits eine Initiative für ein Stadtparlament bachab geschickt. Nun scheiterte auch dieser Anlauf.