Justiz Rassendiskriminierung: SVP-Politiker mit Einsprache abgeblitzt

Der Arboner SVP-Politiker Roland Schöni ist am Montag vor Bezirksgericht Arbon abgeblitzt. Er hatte Einsprache gegen eine Busse wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Er war wegen Aussagen gegen Fahrende anzeigt worden.

Der Präsident der SVP-Fraktion im Arbon Stadtparlament hatte vor einem Jahr in einem Zeitungsbericht Fahrende als «Kleinkriminelle und Schlitzohren» bezeichnet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zeigten den Politiker daraufhin wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm bei der Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft an.

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verhängte gegen Roland Schöni eine Busse. Der SVP-Politiker erhob Einsprache.

Am Montag wies das Gericht die Einsprache ab. «Wir sind froh, dass das Bezirksgericht Arbon Antiziganismus ernst nimmt und hier die Rassismus-Strafnorm konsequent angewendet hat», schrieben die beiden Organisationen in einer Stellungnahme.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.