Kantonsrat SG Regierung sieht keinen Notstand in den St. Galler Sonderschulen

Die St. Galler Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe zu wenig Plätze in den Sonderschulen und deshalb einen Notstand. Bereits seien 139 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Die Situation sei gravierend, wurde aus dem Rat entgegnet. Nun soll es einen Runden Tisch geben.

Unter dem Titel «Notstand in den St. Galler Sonderschulen» hatten Sandro Hess (Mitte), Katrin Frick (FDP), Jeanette Losa (Grüne) und Guido Etterlin (SP) in der Septembersession eine Interpellation eingereicht, die für dringlich erklärt wurde.

Das Thema hat eine längere Vorgeschichte: Nach Problemen zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 verlangte der Kantonsrat von der Regierung mit einer Motion, dass das Angebot an Sonderschulplätzen erhöht wird.

Seit Anfang August 2021 gilt nun, dass das Bildungsdepartement und die Sonderschulen gemeinsam sicherstellen, dass ein entsprechender Platz zur Verfügung steht, wenn für eine Schülerin oder für einen Schüler der Besuch einer Sonderschule verfügt wird.

Klagen häufen sich

Trotzdem häuften sich nun Klagen, dass dringend benötigte Sonderschulplätze fehlten und die Sonderschulen an den Kapazitätsgrenzen operierten, heisst es im Vorstoss.

Der Kanton sei mit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen im Rückstand. Zusätzliche und ausgewiesene Sonderschulplätze hätten nur den Charakter einer befristeten Übergangslösung. Die Sonderschulen benötigten dringend mehr Unterstützung «statt formaljuristischer Belehrungen durch die zuständigen Stellen».

Grundsätzliche Überprüfung

In ihrer Antwort hat die Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen. Von einem Notstand könne nicht die Rede sein. Der Auftrag aus der Motion werde umgesetzt. Das Departement stehe gegenüber zusätzlichen Platzierungen über die Planzahlen hinaus «konsequent offen».

Alles werde daran gesetzt, verlangte Kapazitätserweiterungen zu ermöglichen. Kostengutsprachen für zusätzliche Platzierungen im Einzelfall habe man uneingeschränkt geleistet. Es seien mindestens 139 zusätzliche Sonderschulplätze bewilligt worden.

Die Regierung verwies weiter auf die Arbeiten am Sonderpädagogik-Konzept, in dem geklärt werden soll, «in welchem Mass die öffentliche Volksschule künftig ihren sozialen Integrationsauftrag erfüllen kann».

Die Situation in den Schulen sei gravierend, entgegnete Guido Etterlin im Rat. Die Antwort der Regierung vermittle den Eindruck, alles sei in Ordnung. Die Wahrnehmung könne nicht unterschiedlicher sein. Im Kanton fehlten 80 Plätze. Es gebe einen Notstand. Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) bot danach einen Informationsaustausch am Runden Tisch an.