Kantonsrat SG Regierung soll Alternativen zum geltenden Finanzausgleich prüfen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag den Wirksamkeitsbericht 2020 zum Finanzausgleich diskutiert. Die Regierung erhielt den Auftrag, innert vier Jahren die Konsequenzen alternativer Finanzausgleichsmodelle für St. Gallen aufzuzeigen.

Der Rat folgte hierbei mit 77 zu 34 Stimmen der vorberatenden Kommission. Der Auftrag an die Regierung ist offen formuliert: Sie soll in einem interkantonalen Vergleich andere Modelle des Finanzausgleichs prüfen und damit dem Parlament für die Zukunft eine Entscheidungsgrundlage liefern.

Das Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der gesamten Standortattraktivität des Kantons St. Gallen. Die Regierung zeigte sich offen für ein solches Vorgehen. Chancenlos war ein Antrag der SP-Fraktion, welche die Prüfung eines Wechsels zum horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden forderte.

Keine Geber-Gemeinden

St. Gallen gehört heute zu den wenigen Kantonen ohne horizontalen Ausgleich. Es gibt also keine Geber-Gemeinden, die Geld in den Ausgleichstopf abliefern müssen. Der Kanton stellt jährlich rund 230 Millionen Franken bereit, die auf Grund von diversen Kriterien an die weniger steuerkräftigen Gemeinden verteilt werden.

Dieses System funktioniere gut und müsse nicht geändert werden, erklärten Vertreter von FDP, SVP, CVP und EVP. Christoph Bärlocher (CVP, Eggersriet) etwa sprach von einem «gut austarierten System».

Kritik von SP und Grünen

SP und Grüne sahen dies anders: Die Schere bei den Steuerfüssen der Gemeinden habe sich in den letzten vier Jahren aufgetan, kritisierte Guido Etterlin (SP, Rorschach).

Der Finanzausgleich erfülle seine Aufgabe nicht. Zwar seien insgesamt die Steuerfüsse eher gesunken, in den Tiefsteuer-Gemeinden aber stärker als in den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen. Es brauche einen Systemwechsel. Die SP-Fraktion sprach sich daher für die Einführung des horizontalen Ausgleichs ein.