Kantonsrat SG Rüffel für St. Galler Regierung nach verlorener Abstimmung Wil West

Die St. Galler Regierung muss kritische Fragen zur Volksabstimmung über die Vorlage Wil West beantworten. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Interpellation der SVP dringlich erklärt. Das Volk hatte Wil West im vergangenen November abgelehnt – zum Ärger der Regierung.

Keystone-SDA, ny, sda

14.02.2023, 10:43

SDA

Der Kredit von 35 Millionen Franken zur Ansiedlung von Firmen auf dem Areal Wil West wurde im vergangenen September vom St. Galler Volk abgelehnt. Bemängelt wurden die fehlende Nachhaltigkeit des Vorhabens und der Verlust von Landwirtschaftsland.

Die Regierung habe sich mit diesem Entscheid schwer getan und fragwürdige Kommentare abgegeben, heisst es in der dringlichen Interpellation der SVP. So habe Regierungsrat Marc Mächler (FDP) öffentlich erklärt, das Volk habe anscheinend nicht gewusst, worum es in der Abstimmung gegangen sei.

Dieses Verhalten sei «unklug und demokratieschädigend». Kritisiert wird auch, dass die Regierung im Januar ankündigte, sie wolle das Projekt Wil West durch einen Verkauf des Areals an den Kanton Thurgau retten. «Warum möchte die Regierung den Volkswillen nicht umsetzen?» wollen die Interpellanten wissen.