Kommunale Abstimmung Schaffhausen: Stadt soll Klosterviertel kaufen

Die Stadt Schaffhausen soll dem Kanton das Klosterviertel im Herzen der Altstadt abkaufen und das Areal selbst entwickeln. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative der AL mit 6767 Ja zu 6549 Nein-Stimmen knapp angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 66 Prozent.

Die Initianten wollten sicherstellen, dass das Areal in staatlichem Besitz bleibt und nicht an den meistbietenden Investor verkauft wird. Die Stadt soll dem Kanton ein Kaufangebot unterbreiten. Ob der Kauf allerdings gelingt, ist noch unklar. Auch ein Kaufpreis steht nicht fest.

Der Stadtrat hatte empfohlen, die Initiative abzulehnen und argumentiert, dass die Stadt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Areals auch festlegen könnte, ohne Grundeigentümerin zu sein. Stadt und Kanton sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Zurzeit sind auf dem rund 8100 Quadratmeter grossen Areal das Gefängnis, die Polizei, Teile der Staatsanwaltschaft und das Strassenverkehrsamt untergebracht. Mit dem Bau des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums sowie dem Neubau des Strassenverkehrsamts im Herblingertal kann das Klosterviertel neu genutzt werden.