Spitalneubau Schaffhauser Kantonsrat will Gegenvorschlag zu Spitalinitiative

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit 39 zu 9 Stimmen beschlossen, der Spitalinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Regierungsrat hat für die Ausarbeitung maximal 18 Monate Zeit. Die Initiative fordert, dass sich der Kanton mit 60 Millionen Franken am Neubau des Kantonsspitals beteiligt.

Der Kantonsrat will, dass der Regierungsrat verschiedene, alternative und zielgerichtete Varianten zur finanziellen Unterstützung der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals prüft. Für den Neubau sind 240 Millionen Franken veranschlagt. Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) versicherte, dass die Regierung, «sicher rasch» einen Gegenvorschlag einreichen werde.

Der Regierungsrat hatte zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die beide zum Schluss kamen, dass die Spitalinitiative in der vorliegenden Form gegen die Kantonsverfassung beziehungsweise gegen das Krankenversicherungsgesetz des Bundes verstösst.

Er beantragte deshalb ursprünglich, die Initiative für ungültig zu erklären. Insgesamt lagen ein Gutachten, zwei Kurzgutachten und zwei Stellungnahmen vor, wie Pentti Aellig (SVP), Präsident der Gesundheitskommission, sagte.

Die Gesundheitskommission beschloss ein Obergutachten einzuholen. Nach diesem ist die Spitalinitiative zwar ein Unikat im Vergleich mit anderen kantonalen Regelungen, aber laut Obergutachter ist sie gültig.

Der Regierungsrat passte seine ursprüngliche Haltung daher an und beantragte dem Kantonsrat die Spitalinitiative für gültig zu erklären und einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Auch die Gesundheitskommission beantragte einen Gegenvorschlag.