Kantonsrat SG Schwerpunktplanung der Regierung: Erfolg soll überprüft werden

Die St. Galler Regierung hat fünf Schwerpunkte festgelegt, die ihre Tätigkeit bis 2031 prägen sollen. Die vorberatende Kommission verlangte eine stärkere Fokussierung und eine Erfolgskontrolle.

Die St. Galler Regierung will bis 2031 unter anderem die Innovationskraft im Kanton erhöhen. St. Gallen soll sich als «schweizweit führender, exportstarker Industriestandort» und als wachsender Dienstleistungsstandort positionieren.

So umschreibt die Regierung eines von fünf Zielen aus ihrer Schwerpunktplanung. Die Umsetzung soll mit insgesamt 38 Strategien erfolgen. Weitere Ziele heissen «Digitalen Wandel gestalten» oder «Klimaschutz stärken».

Weiter will die Regierung die «Chancengerechtigkeit sicherstellen». Bei der «Förderung der Strukturentwicklung» geht es unter anderem um eine effiziente und kundenorientierte Verwaltung.

Den Erfolg dieser Planung will die Regierung überprüfen lassen. Anhand von ausgewählten Indikatoren sollen Aussagen über die Entwicklung des Kantons getroffen werden können, schreibt sie in der Botschaft. Die Grundlage dafür soll ein Stärken-Schwächen-Profil des Kantons liefern, das von der Staatskanzlei erarbeitet wird. Es soll Ende 2021 vorliegen.

Zwischenbericht verlangt

Die vorberatende Kommission verlangte, dass die Regierung die Methodik dieses Stärken-Schwächen-Profils der Staatswirtschaftlichen Kommission aufzeigt und 2023 einen Zwischenbericht über die eingesetzten Mittel und die Erreichung der Ziele abliefert. Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen sei «von hoher Relevanz», begründete die Kommission.

Von den Fraktionen wurden am Mittwochvormittag die Forderungen der Kommission mehrheitlich unterstützt. Kritisiert wurde die hohen Zahl der Strategien. Dadurch entstehe der Eindruck der Beliebigkeit. Der SVP fehlte bei der Planung ein Preisschild.

Man habe bei der Schwerpunktplanung mehr fokussiert als früher, sagte Regierungspräsident Marc Mächler (FDP). Noch müsse die Messbarkeit verbessert werden. Viele Ziele seien allerdings auch schwierig zu quantifizieren.