Spitalpolitik SP gegen Umwandlung der St. Galler Spitalverbunde in eine AG

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats hat bis 2030 die Umwandlung des fusionierten Spitalverbunds in eine Aktiengesellschaft gefordert. Der Kanton dürfe seine Verantwortung nicht aus der Hand geben, kritisiert nun die SP in einem Communiqué.

In der kommenden Aprilsession wird der St. Galler Kantonsrat über die Zukunft der bisher vier St Galler Spitalverbunde entscheiden. Die Regierung schlägt eine Zusammenlegung als öffentlich-rechtliche Anstalt vor.

Die vorberatende Kommission ist damit einverstanden, will aber noch einen Schritt weitergehen und hat dazu eine Motion angekündigt. Der Inhalt: Bis 2030 soll aus dem St. Galler Spitalverbund eine Aktiengesellschaft werden.

Die Kommission habe sich verrannt, kritisierte die SP am Mittwoch in einem Communiqué. SVP, FDP und Mitte wollten, dass sich der Kanton aus der Spitalpolitik heraushalte. Diese Forderung verkenne, dass der Kanton für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sei und dass er die Spitäler massgeblich finanziere.

Die Massenentlassung und die schlechten Finanzkennzahlen hätten unter den Mitarbeitenden der Spitäler viel Verunsicherung ausgelöst. In dieser Situation solle die Politik die Spitäler mit vertrauensbildenden Massnahmen unterstützten und nicht bereits die nächste Umstrukturierung in Auftrag geben.