Finanzpolitik SP und Grüne wollen «Gutschriften für alle» statt Steuersenkung

Im Kanton St. Gallen sollen Gutschriften an die Bevölkerung im Gesamtwert von 70 Millionen Franken ausgegeben werden. Dies schlagen die Fraktionen von SP und Grünen kurz vor der Novembersession als Ersatz für eine Steuersenkung vor.

Die beiden Fraktionen lehnen sowohl die Steuersenkung als auch die von der Finanzkommission beantragten Sparmassnahmen ab. Von einer generellen Steuersenkung profitierten vor allem «Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué am Donnerstag.

SP und Grüne wollen in der Novembersession einen Gegenantrag einreichen. Darin fordern sie ein System mit Gutschriften und der Auszahlung im Rahmen der Steuerveranlagung an alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons. Dafür soll der gleiche Betrag eingesetzt werden, den die Steuersenkung kosten würde, nämlich 70 Millionen Franken. Diese Mittel sollen an die Bevölkerung des Kantons mit rund 510'000 Personen verteilt werden.

Konkret könnten pro Bewohnerin oder Bewohner rund 137 Franken ausgeschüttet werden. Für eine vierköpfige Familie würde dies 548 Franken ausmachen, rechnen SP und Grüne vor. Von diesen Gutschriften könnten vor allem auch Familien mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren. Das Geld sei auch als Beitrag gegen die hohe Belastung durch die Krankenkassenprämien zu verstehen.

Mit den Gutschriften werde zudem die Konjunktur gestärkt. Nach Ansicht der beiden Fraktionen würden Personen mit eher tiefen Einkommen die Mittel ausgeben und das Geld gelange sofort in den Wirtschaftskreislauf. Weil es für diesen Antrag eine Gesetzesänderung braucht, könnte der Vorschlag erst ab 2023 umgesetzt werden.