Grosser Rat TG SP und Grüne wollen dem Thurgau ans Eingemachte

Der Thurgau gehört mit einem Vermögen von fast 400 Millionen Franken zu den reichen Kantonen. SP und Grüne verlangten deshalb ein Ende des Sparkurses. Eine entsprechende Motion hatte am Mittwoch im Grossen Rat aber keine Chance.

"Wir haben genug gespart", sagte Nina Schläfli (SP), welche die Motion "Stabilisierung Finanzhaushalt" zusammen mit einer Parteikollegin und zwei Grünen eingereicht hatte. In Zeiten knapper Finanzen müsse es möglich sein, vom Vermögen zu zehren - "auch um vorübergehend ein strukturelles Defizit auszugleichen", argumentierten die Motionäre.

Das Nettovermögen steige immer mehr an. Die Schuldenbremse im Finanzhaushaltsgesetz müsse aufgehoben werden. Diese sieht vor, dass die Gesamtrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen sein muss. Baue der Kanton bei guten Rechnungsabschlüssen oder Sondererträgen sein Eigenkapital auf, sei der gezielte Vermögensverzehr nur mit einer Verletzung des Haushaltsgleichgewichts möglich. Ein Vermögensverzehr von 150 bis 200 Millionen Franken in den kommenden Jahren sei vertretbar, so die Motionäre.

Obwohl auch die bürgerlichen Parteien das Eigenkapitalpolster des Kantons von 396 Millionen - oder 1451 Franken pro Einwohner - ebenfalls als komfortabel bezeichneten, wollten sie nichts vom Vorschlag der Linken wissen. Die Motion wurde mit 86 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

Die Regierung sei nicht grundsätzlich gegen die Motion. Aber diese komme zu früh, sagte Finanzdirektor Jakob Stark (SVP). Erst wenn das strukturelle Defizit dank dem Sparpaket Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) beseitigt sei, könne man daran denken, die Schuldenbremse wieder zu lösen.

SDA