Finanzen SP will mit Rechnungsgewinn Haushalte entlasten

Die Rechnung des Kantons St. Gallen hat einmal mehr weit besser als das Budget abgeschnitten. Die SP will mit dem Gewinn die Haushalte entlasten und kündigt entsprechende Anträge in der Finanzkommission an.

Die Staatsrechnung für 2021 schloss mit 403 Millionen über dem Budget und einem Gewinn von 160 Millionen Franken ab. Damit gebe es finanziellen Spielraum, um die St. Gallerinnen und St. Galler gezielt zu entlasten, heisst es in einem Communiqué der SP-Fraktion vom Dienstag.

Zum einen sollen die Mittel, die dem Kanton für die Verbilligung von Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen, auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Weiter verlangt die SP, dass die Gelder für die Verbilligung insgesamt erhöht werden. Ziel müsse sein, dass der Kanton St. Gallen sich mindestens am Schweizer Durchschnitt orientiere.

Die SP will auch eine Reallohnsenkung für das Staatspersonal verhindern. 2023 müsse ein voller Teuerungsausgleich budgetiert werden.

In einem vierten Antrag geht es um die Energieversorgung. Mindestens die Hälfte des Gewinns von 2021 – also rund 80 Millionen Franken – soll die Regierung für Sofortmassnahmen zur Förderung der Energieautarkie und der Energiesicherheit einsetzen. Auch damit könnten die Haushalte über die Nebenkosten gezielt entlastet werden, erklärt die SP.

ka, sda