Sparpolitik Sparpolitik: Weniger Polizeiposten – Ortungsgerät ausleihen

Die St. Galler Regierung hat auf Geheiss des Kantonsrats für die Novembersession 43 Sparmassnahmen auf einer A-Liste zusammengestellt. Unter anderem schlägt sie vor, sechs Polizeistationen zu schliessen und auf den Kauf eines Ortungsgeräts zu verzichten.

Keystone-SDA, ka, sda

11.11.2021, 12:43

SDA

Im weitläufigen Kanton St. Gallen gibt es heute 22 Polizeistationen. Sie seien jeweils für mehrere Gemeinden zuständig und Teil der «örtlichen polizeilichen Grundversorgung», erklärte Polizeisprecher Hanspeter Krüsi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es handle sich «quasi um die Niederlassung vor Ort».

Stimmt der Kantonsrat dem Sparvorschlag der Regierung zu, wird es künftig sechs Polizeistationen weniger geben: In Bad Ragaz, Walenstadt, Schänis, Flawil, Wittenbach und Oberriet sollen sie geschlossen werden. Dort könnten dann beispielsweise keine Anzeigen mehr aufgegeben werden.

Mit der Massnahme will die Regierung bereits im nächsten Jahr 1,3 Millionen Franken einsparen. Dazu trägt aber nicht nur die Schliessung der Polizeiposten bei. Es soll auch die Zahl der Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule reduziert werden.

Gerät in Zürich ausleihen

Weiter will die Regierung auf den Kauf eines IMSI-Catchers verzichten. Das ist ein Gerät, mit dem Mobiltelefone geortet werden können. Es kommt beispielsweise bei der Suche nach Vermissten zum Einsatz.

Bisher besitzt die St. Galler Kantonspolizei kein solches Gerät. Wenn heute ein IMSI-Catcher gebraucht werde, «muss dieser von Zürich oder Bern angefordert werden», gibt Krüsi Auskunft.

Zur Massnahme gehören auch zwei Verlagerungen von Aufwendungen auf andere Stellen: Bereits heute würden Dienstleistungen und zusätzliches Personal der Kantonspolizei den anderen Polizeikorps verrechnet. Kleine Aufwendungen aber nicht, so der Polizeisprecher. Künftig sollen alle diese Leistungen weiterverrechnet werden.

Wenn Zahlungsbefehle über die Betreibungsämter nicht zugestellt werden können, müsse dies die Polizei übernehmen. Auch wenn ein Schuldner dem Betreibungsamt zugeführt werden solle, sei die Polizei zuständig. Diese Dienstleistungen sollen künftig – wie in anderen Kantonen auch – den Betreibungsämtern in Rechnung gestellt werden.

Der Kantonsrat wird in der Novembersession über die Sparvorschläge entscheiden. Die Kürzungen hatten im Februar die Fraktionen von Mitte-EVP, FDP und SVP mit ihrer Mehrheit von rund zwei Drittel der Sitze verlangt, weil es im Haushalt ein strukturelles Defizit gebe. SP und Grüne verwiesen auf die positiven Rechnungsabschlüsse und lehnten den Sparauftrag ab. Die Grünliberalen enthielten sich mehrheitlich der Stimme.