Spitalpolitik St. Gallen auf dem Weg zum Spitalkonzern

In einer Motion hat die SVP-Fraktion die Zusammenlegung der vier St. Galler Spitalverbunde zu einer Organisation verlangt. Später soll daraus eine Aktiengesellschaft werden, die dem Kanton gehört. Die Regierung will den Antrag mit Vorbehalt unterstützen.

Bisher sind die öffentlichen Spitäler im Kanton St. Gallen in vier regionale Spitalverbunde organisiert, mit je einer Geschäftsleitung und einer eigenen Rechnung. Die strategische Leitung hat ein gemeinsamer Verwaltungsrat unter dem Präsidium von Felix Sennhauser.

Nach der Schliessung vor vier Spitälern könnten nun bereits nächste Änderungen bevorstehen. Die SVP schlägt die Zusammenlegung der Geschäftsleitungen vor. Durch eine Verschlankung der Strukturen könne «die Flexibilität der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen erhöht und die Effizienz der Spitalverwaltungen gesteigert werden», heisst es im Motionstext.

Die Planung einer neuen Organisationsstruktur solle unverzüglich und mit höchster Priorität in die Wege geleitet werden, verlangt die SVP-Fraktion. Parallel dazu müsse die Option einer Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft geprüft werden, die sich im Besitz des Kantons befindet.

Vertiefte Abklärungen

Die St. Galler Regierung unterstützt die Stossrichtung des Vorstosses, der letztlich den Zusammenschluss «zu einem Konzern» zur Folge haben würde. Sie will aber mit einer Änderung des Wortlauts die Möglichkeit erhalten, zuerst «vertiefte und zeitintensive Abklärungen zur Organisationsstruktur» vorzunehmen.

Im Vordergrund stünden medizinisch-pflegerische, operative und vor allem auch finanzielle Aspekte der Führungsebene. Die Regierung will verschiedene Integrationsoptionen prüfen, «mit einem offenen Ergebnis – auch was die Rechtsform betrifft».

Der Kantonsrat wird den Vorstoss der SVP in einer der nächsten Sessionen beraten und dabei entscheiden, ob die öffentlichen Spitäler im Kanton St. Galler weiterhin als regional verankerte öffentlich-rechtliche Anstalten geführt werden oder irgendwann als zentral organisierte Aktiengesellschaft.