St. Gallen schickt Paket zur Steuervorlage 17 in Vernehmlassung

16.5.2018 - 16:07, SDA

Die St. Galler Regierung hat das Paket zur Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung geschickt. Die Abschaffung des umstrittenen Steuerregimes führt zu Mindereinnahmen von 64 Mio. Franken, soll aber die Standortattraktivität des Kantons erhalten.

Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) hatte der Bundesrat Ende März die sogenannte Steuervorlage 17 (SV17) vorgelegt, mit welcher das umstrittene Steuerregime abgeschafft und die internationale Akzeptanz wiederhergestellt werden solle.

Die SV17 soll noch dieses Jahr vom Eidgenössischen Parlament beraten werden und auf Anfang 2020 in Kraft treten. Die Kantone seien gezwungen, ihre kantonalen Steuergesetze anzupassen, teilte die St. Galler Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der Kanton müsse als Wirtschafts- und Steuerstandort attraktiv bleiben, um sich im noch schärferen interkantonalen Standortwettbewerb behaupten zu können.

Der Kanton richte die Strategie auf eine Gewinnsteuersenkung und auf die Förderung von Innovation aus, heisst es im Communiqué weiter. Der Gewinnsteuersatz soll von 17,4 Prozent auf 15,2 Prozent gesenkt werden. Zudem können Unternehmen Forschungs- und Entwicklungskosten abziehen. Maximal sei ein Abzug von 150 Prozent des Personalaufwands dieser Entwicklungskosten vorgesehen.

Keine Steuererhöhung

Das Paket sei massvoll und führe zu Steuerausfällen von insgesamt 64 Mio. Franken, wobei der Kanton voraussichtlich 33,7 Mio. Fr., die politischen Gemeinden 25,9 Mio. Fr. und die Kirchgemeinden 4,4 Mio. Fr. weniger einnehmen werden.

Ohne die vorgeschlagenen Massnahmen drohe eine Abwanderung von Unternehmen und langfristig höhere Steuerausfälle, schreibt die Regierung. Steuererhöhungen für natürliche Personen seien nicht nötig, da die Gewinn- und Kapitalsteuern dank des positiven wirtschaftlichen Umfelds wachsen würden.

Hingegen hat der Kantonsrat Steuererleichterungen für natürliche Personen im Umfang von 25 Mio. Fr. beschlossen. Auf welchem Weg diese erfolgen sollen, werde geprüft, sobald die kantonale Vernehmlassung zur Steuervorlage zu Ende sei. Denkbar sei eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs oder ein höherer Versicherungsprämienabzug, schreibt die Regierung.

Erste Lesung im November

Die Vernehmlassung dauert bis 9. Juli. Anfang Oktober werde die Regierung die Vorlage mit dem Titel "XV. Nachtrag zum Steuergesetz" verabschieden. Voraussichtlich in der Novembersession werde die Vorlage in erster Lesung behandelt. Ob es im Kanton St. Gallen zu einer Volksabstimmung kommen wird, ist offen. Das kantonale Gesetz unterliege dem fakultativen Referendum, sagte Felix Sager, Leiter des Kantonalen Steueramts auf Anfrage.

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