Budget St. Galler Finanzkommission fordert für 2023 weitere Steuersenkung

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat für 2023 eine weitere Steuerreduktion um fünf Prozentpunkte beantragt. Bereits für das laufende Jahr war der Steuersatz um fünf Prozentpunkte reduziert worden. SP und Grünen verlangen stattdessen mehr Mittel für die Prämienverbilligung.

Keystone-SDA, ka, sda

16.11.2022, 09:51

16.11.2022, 12:53

SDA

Der Antrag der Finanzkommission ist keine grosse Überraschung: Kurz nachdem die St. Galler Regierung Ende September das Budget für 2023 bekanntgegeben hatte, folgte die Forderung von FDP, Mitte-EVP und SVP nach einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte – bekanntgegeben in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Die drei Fraktionen setzten sich auch in der Finanzkommission durch. Der Antrag sei von einer «grossen Mehrheit» getragen worden, heisst es in der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch. Mit der Steuersenkung könnten weite Teile der Bevölkerung finanziell entlastet werden. Die Ausfälle dürften sich auf 63,8 Millionen Franken belaufen.

Weitere Steuersenkungen geplant

Die positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre hatten viel mit den Gewinnausschüttungen der Nationalbank zu tun, die die budgetierten Beträge jeweils deutlich übertrafen. Diese Ausschüttungen könnten künftig ausbleiben.

Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission, verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf das «robuste Eigenkapital» des Kantons von 1,5 Milliarden Franken. Ein Ausfall der Gewinnausschüttung in einem Jahr könne verkraftet werden, erklärte er.

Keinen Einfluss habe die Steuersenkung auf die ebenfalls geforderten fiskalischen Entlastungen für den Mittelstand, stellte Hartmann klar. Diese sollen zusätzlich umgesetzt werden. Von der Regierung wird dazu eine Vorlage erwartet, nachdem im Sommer an einem Runden Tisch unter den Fraktionen kein Kompromiss erzielt werden konnte.

Tieferer Teuerungsausgleich

Die Regierung sah im Budget für das Personal einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor. Die Finanzkommission will aber nur 1,5 Prozent bewilligen und dafür die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 auf 0,6 Prozent erhöhen. Damit solle eine angemessene Lohnentwicklung für jüngere Mitarbeitende ermöglicht werden, lautet die Begründung.

Die Finanzkommission unterstützt zwar die neuen Leistungsaufträge unter anderem für die Universität St. Gallen und für die Pädagogische Hochschule (PHSG) – äussert dazu allerdings Vorbehalte.

Von der Universität werden die Konzentration auf die forschungsbasierte Lehre sowie Kostensenkungen in der Verwaltung erwartet. Die PHSG soll die Lehre praxisnah ausgestalten. Einen Ausbau der Forschung lehnt die Kommission ab. Auf Kürzungen der Mittel für die PHSG sei verzichtet worden, so Hartmann. Dies könne sich aber ändern, falls die Vorgaben nicht eingehalten würden.

Klare Mehrheitsverhältnisse

In den letzten beiden Jahren haben die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP mit ihren zwei Dritteln der Stimmen den Anträgen der Finanzkommission stets geschlossen zugestimmt. Dagegen wehrten sich jeweils vergeblich die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und teilweise auch von der GLP.

SP und Grüne reagierten bereits mit Communiqués auf die Anträge. Die SP fordert mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Unter der aktuellen Krise mit hohen Energiekosten und steigenden Krankenkassenprämien hätten vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zu leiden. Von einer Steuersenkung profitierten die Gutverdienenden überproportional.

Auch für die Grünen ist «eine Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip verfehlt». Mehr Mittel für die Prämienverbilligung sei «das richtige Mittel, zugunsten jener Bevölkerungsgruppe, die eine Entlastung nötig hat».