Finanzpolitik St. Galler Finanzkommission kürzt Personalausgaben

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat den Aufgaben- und Finanzplan der Regierung mit einigen Abstrichen genehmigt. So sollen die Personalausgaben um 2,5 Millionen Franken reduziert werden. Die Beratung findet in der kommenden Februarsession statt.

Keystone-SDA, ka, sda

26.01.2023, 12:07

SDA

Die St. Galler Regierung rechnet für die Jahre von 2024 bis 2026 mit Defiziten von jährlich 200 Millionen Franken. Unter anderem wirken sich die beiden Steuersenkungen aus, welche die Mehrheit des Kantonsrats 2021 und 2022 durchgesetzt hat. Weitere Anpassungen bei den Steuern – etwa zugunsten des Mittelstandes – stehen noch 2023 auf dem Programm.

Die Finanzkommission habe den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) genehmigt, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag. Verlangt werden allerdings einige Anpassungen. Diese betreffen den Personalaufwand und dort den Teuerungsausgleich sowie die zusätzlichen Stellen für die Digitalisierung.

Für die Teuerung schlägt die Regierung einen Ausgleich von 1,7 Prozent vor. Die Finanzkommission will nur 1,4 Prozent genehmigen. «Selbstverständlich» müsse dieser Wert in der Budgetberatung im November 2023 bei Vorliegen der dann aktuellen Inflationsrate neu beurteilt werden, heisst es in der Mitteilung.

Die Stärkung der personellen Ressourcen für IT-Vorhaben war in der Kommission zwar unbestritten. Die von der Regierung vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel werden aber von 4,5 auf auf 2 Millionen Franken gekürzt. Zusätzliche Stellen sollen durch Einsparungen an anderen Orten finanziert werden.

Probleme mit dem Lohnsystem

Die Probleme mit dem neuen Lohnsystem (Nelo) will die Finanzkommission «grossmehrheitlich» erst dann an die Hand nehmen, wenn die Resultate des angekündigten «Reviews Lohnsystem» vorliegen. Sie will sich im März und Mai damit befassen.

Klagen über das neue Lohnsystem gibt es etwa vom Verband der Kantonspolizei. Es gebe praktisch keine Entwicklung bei den Gehältern mehr. Dies sei ein Grund für die Personalprobleme der Kantonspolizei mit den vielen Kündigungen, hiess es in einer Mitteilung.