Finanzpolitik St. Galler Finanzkommission unterstützt Nachtragskredite

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat keine Einwände gegen den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit teils hohen Defiziten. Sie unterstützt einen Nachtragskredit für die IT-Systeme der Steuerverwaltung.

In der St. Galler Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) gibt es bis 2027 nur rote Zahlen: Für 2025 wird ohne Bezüge aus den Reserven mit einem operativen Minus von 182 Millionen Franken gerechnet. Danach sollen die Defizite auf 48 Millionen Franken sinken. Diese Zahlen sind allerdings besser, als diejenigen in früheren Finanzplanungen.

Die Finanzkommission habe den AFP einstimmig genehmigt, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Mit den wachsenden Staatsbeiträgen wolle sich die Kommission im August beschäftigen. Der «Rückgang der Ressourcenstärke im Vergleich zum schweizerischen Mittel» werde «ernüchtert» zur Kenntnis genommen, obwohl damit höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich verbunden seien.

Die grössten finanziellen Risiken gebe es bei den Spitälern. Die Kommission wolle «genau verfolgen», ob die angekündigten Ergebnisverbesserungen auch erreicht würden.

Einsparungen bei den Betriebskosten

Die Regierung hat für die Februarsession zwei Nachtragskredite beantragt. Für das Projekt «IT Steuern SG+» sind zusätzliche 30,1 Millionen Franken vorgesehen. Die IT-Systeme, mit denen die Steuerdaten verarbeitet werden, müssen erneuert werden. Dazu wurde im November 2021 bereits ein Sonderkredit in der Höhe von 43,8 Millionen Franken bewilligt.

Die Ausschreibung für den Auftrag hat bereits stattgefunden. Das Ergebnis: Statt der 2021 geschätzten 43,8 Millionen Franken betragen die Investitionskosten 73,9 Millionen Franken.

Im Gegenzug lägen die Betriebskosten wesentlich tiefer, rechnete die Regierung in der Botschaft vor. Heute sind sie jährlich 16 Millionen Franken, in Zukunft noch 6 Millionen Franken. Weil sich die Gemeinden künftig mit bis zur Hälfte beteiligten, könne der Kanton pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.

Die Finanzkommission unterstützt den Nachtragskredit. Sie habe dazu zusätzliche Informationen eingeholt und festgestellt, dass das Projekt sehr sorgfältig geplant sei. Keine Einwände gibt es auch für einen zweiten Kredit von 700'000 Franken, der für ein weiteres IT-Vorhaben (SAP HCM) benötigt wird.

ka, sda