Staatsfinanzen St. Galler Finanzkommission will sparen und die Steuern senken

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will für 2022 die Steuern um fünf Prozentpunkte senken. Sie nimmt dabei eine Vergrösserung des Defizits um gut 60 Millionen Franken in Kauf. Die Sparvorschläge der Regierung gehen der Kommission zu wenig weit.

Nachdem die St. Galler Regierung im September ihre Sparvorschläge vorgestellt hatte, begann das Warten auf die Stellungnahme der Finanzkommission. Rund eineinhalb Wochen vor der entscheidenden Novembersession liegt sie nun vor. Sie hat umso mehr Gewicht, als ihr ein gemeinsames Communiqué der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP folgte, in dem erklärt wurde, dass die Anträge unterstützt würden.

Die drei Fraktionen haben im Kantonsrat eine Mehrheit von rund zwei Drittel der Stimmen. Fast schon «historisch», nannte Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission, dieses gemeinsame Communiqué. Es gebe «die Erwartung und Hoffnung», dass den Anträgen in der Session zugestimmt werde, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Richtiger Zeitpunkt für Steuersenkung

Eine der zentralen Forderungen ist «eine moderate Steuersenkung von fünf Prozentpunkten». Dieser Schritt sei in der Vergangenheit schon mehrmals diskutiert worden. Nun ist für die Kommission «der Zeitpunkt gekommen». Der Steuersenkung stimmten 12 der 15 Kommissionsmitglieder zu, drei waren dagegen.

Seit dem Februar, als bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) noch mit hohen Defiziten gerechnet wurde, habe sich die Situation verändert, erklärte der Kommissionspräsident. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen seien entgegen der Erwartungen um drei Prozent gestiegen. Dazu kämen die hohen Ausschüttungen der Nationalbank sowie das freie Eigenkapital von rund einer Milliarde Franken.

Um den Staatshaushalt dauerhaft zu entlasten, gibt die Kommission der Regierung zwei Aufträge: Sie soll erstens überprüfen, welche Staatsaufgaben in Zukunft noch erfüllt werden müssen und durch welche Staatsebene. Zweitens sollen Doppelspurigkeiten beim Rechnungswesen, Personal, IT und Facility Management beseitigt werden.

Konkrete Vorschläge, welche Staatsaufgaben gestrichen werden sollen, machte die Kommission nicht. Die Regierung habe dafür bis zum Sommer Zeit, so Hartmann. Falls die Vorschläge nicht ausreichten, sei es an den Parteien, hier Überlegungen anzustellen.

Einzelne Sparmassnahmen gestrichen

Die Kommission hat sich auch mit den Sparvorschlägen befasst, die von der Regierung in einer A- und einer B-Liste zusammengestellt wurden. Sie gehen der Mehrheit der Mitglieder zu wenig weit. In der Diskussion sei von «Ohnehin-Massnahmen» die Rede gewesen, so Hartmann.

Die A-Liste werde aber grossmehrheitlich gutgeheissen. Zu den Ausnahmen gehört die Streichung des automatischen Stufenanstiegs für Lehrkräfte der Berufsfach- und Mittelschulen. Es brauche zwar keinen Automatismus, dies solle aber nicht zu einer Sparmassnahme führen.

Weiter lehnt die Kommission die Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsmessgeräten ab, die höhere Einnahmen durch Bussen gebracht hätten. Sie sprach sich auch gegen die Aufhebung von sechs Polizeistationen aus. Ebenfalls nicht umgesetzt werden soll eine Kostenverlagerung bei den Fahrdiensten für Behinderte oder eine neue Regelung für die unentgeltliche Prozessführung in Kesb-Verfahren.

Aus der B-Liste hat die Kommission fünf Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 1,4 Millionen Franken gutgeheissen. Darin geht es etwa um die Reduktion von Spesen im Baudepartement.

Mit den verschiedenen Anträgen verschlechtert sich das operative Ergebnis im Budget 2022 um 61,3 Millionen Franken. Um die Vorschriften der Schuldenbremse einzuhalten, sei ein zusätzlicher Bezug aus dem freien Eigenkapital von 60 Millionen Franken notwendig, schreibt die Finanzkommission.