Ukraine St. Galler Grüne stellen Fragen zu Oligarchen-Vermögen

Die Schweiz hat sich den Sanktionen der EU angeschlossen und die Vermögen russischer Oligarchen gesperrt. Die Fraktion der Grünen des St. Galler Kantonsrats will mit einem Vorstoss in Erfahrung bringen, wie der Kanton die Sanktionen umsetzt.

Im Vergleich zum Ausland verlaufe die Suche nach diesen Vermögen eher schleppend, heisst es in der Mitteilung der Grünen vom Montag. Vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gebe es keine Angaben, wie viele Vermögen im Zuge der Sanktionen gesperrt wurden.

Dies bedeute nicht, dass nichts unternommen werde, so die Grünen. Für alle Personen und Institutionen, die entsprechende Vermögenswerte verwalten oder davon wissen, besteht eine Meldepflicht. In der Öffentlichkeit entstehe trotzdem der Eindruck, dass die Sanktionen nicht genügend rasch und konsequent umgesetzt würden.

Mit einer Einfachen Anfrage erkundigen sich die Grünen nach dem Vorgehen des Kantons. Konkret möchten sie von der Regierung wissen, in welcher Form die kantonale Steuerverwaltung die vom Bund verfügte Meldepflicht umsetzt und ob weitere Ämter in die Umsetzung involviert sind. Weiter wollen sie Auskunft darüber, ob der Kanton St. Gallen bereits Meldungen an das Seco gemacht habe.

gn, sda