Ostschweiz St. Galler Kantonsrat beschliesst neues Universitätsgesetz

Der St. Galler Kantonsrat hat das Universitätsgesetz am Mittwoch beraten und schliesslich in erster Lesung gutgeheissen. Die meisten Änderungsanträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Keystone-SDA, ka, sda

14.06.2023, 16:58

14.06.2023, 17:40

SDA

Mit dem neuen Universitätsgesetz werden die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Organe der Universität St. Gallen (HSG) geregelt. Die Überarbeitung ist auch eine Reaktion auf die Affären um Spesenbezüge, Plagiate und private Engagements von HSG-Professoren in den letzten Jahren.

Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Stärkung der Position des HSG-Rektorats. Künftig erhält es die Aufsicht über die Institute. Es gibt ein internes System für ein Kontroll- und Risikomanagement.

Auch mit dem neuen Gesetz bleibt es bei der weitgehenden Selbstverwaltung der Wirtschaftsuniversität. Der Universitätsrat bleibt das oberste strategische Organ der HSG. Neu werden die elf Mitglieder aber nicht mehr aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit, sondern nach fachlichen Kriterien ausgewählt.

Künftig soll die Regierung den Universitätsrat sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten wählen – und nicht mehr das Parlament, das die Wahl nur noch bestätigen darf.

Der Entwurf wurde von der Kommission im Grundsatz unterstützt. Einige Änderungsvorschläge gab es trotzdem: Das Präsidium des Universitätsrats soll künftig nicht mehr durch ein Regierungsmitglied besetzt werden. Weiter wollte die Kommission die Aufsichts- und Weisungskompetenzen des Rektorats mit weiteren Aufsichtsinstrumenten ergänzen.

Notwendige Modernisierung

In der Debatte hiess es etwa, die Kontrollmechanismen hätten offensichtlich nicht funktioniert. Man könne nun zwar das Gesetz ändern, wichtiger sei es aber, dass sich die Mentalität einzelner Professoren ändere.

Alle Probleme könnten künftig nicht verhindert werden, sagten verschiedene Sprecherinnen und Sprecher. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch in Zukunft Fehler. Es gebe nun aber eine klarere Organisationsstruktur und die Verantwortlichkeiten seien präzisiert worden, erklärte etwa der Sprecher der FDP.

Das Ziel des Gesetzes sei es, die Zukunftsfähigkeit und den Erfolg der HSG langfristig zu sichern, sagte Bildungschef Stefan Kölliker (SVP).

Auf der Linie der Kommission

Aus dem Rat waren rund ein Dutzend Anträge zu sehr unterschiedlichen Themen eingereicht worden. In der Beratung folgte dann allerdings die Mehrheit der Linie, die die vorberatende Kommission vorgegeben hatte. Fast alle Anträge wurden abgelehnt.

Eine der Ausnahmen: SP, Grüne und Mitte-EVP wollten, dass ein von der Kommission gestrichener Artikel wieder ins Gesetz aufgenommen wird. Darin heisst es: «Die Universität setzt sich für die Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierungen ein.» Dieser Antrag wurde gegen den Widerstand von FDP und SVP mit 59 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.