Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat bewilligt Budget für 2025

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2025 beraten und den Voranschlag mit den Anträgen der Finanzkommission ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Der Finanzchef kündigte im Rat Sparmassnahmen an.

Keystone-SDA, ka, sda

03.12.2024, 14:50

SDA

Die Regierung legte ein Budget mit einem Aufwand von 5,8 Milliarden Franken und einem Defizit von 43,2 Millionen Franken vor. Dabei sind allerdings Bezüge aus dem Eigenkapital in der Höhe von rund 156 Millionen Franken eingerechnet.

Zu den Gründen für die Schieflage gehören neben den steigenden Ausgaben auch die verschiedenen Steuersenkungen der letzten Jahre. Die Regierung rechnet unter anderem mit höheren Staatsbeiträgen für die Hospitalisationen oder für die Bildung.

Die Finanzkommission wollte im Vergleich zum Regierungsvorschlag den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,1 auf 0,6 Prozent reduzieren. Weiter soll der Etat für Stellen gekürzt werden. Insgesamt würde sich das Defizit so um 9 Millionen Franken verringern.

Sparmassnahmen angekündigt

In der Debatte stellten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP fest, es gebe ein strukturelles Defizit. Nun müsse gespart werden. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion will sich gegen «verfrühte Sparübungen am falschen Ort» wehren.

Das Budget 2025 mache «keine Freude», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP). Er verwies aber auch darauf, dass der Kanton weiterhin schuldenfrei sei und über das höchstmögliche Rating verfüge. In den kommenden Jahren rechne die Regierung mit weiteren Defiziten. Deshalb müssten Massnahmen ergriffen werden, kündigte er an.

Bei der Detailberatung folgte der Kantonsrat der Linie der Finanzkommission. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. Damit wird der Teuerungsausgleich auf 0,6 Prozent festgelegt und der Personaletat gekürzt. Das Defizit reduzierte sich um 9 Millionen auf noch rund 34,3 Millionen Franken.