Kantonsrats SG St. Galler Kantonsrat entscheidet über Wechsel zur Sparpolitik

Die Finanzpolitik für die kommenden Jahre, die Hilfen für Betriebe wegen der Pandemie und der Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative sind zentrale Themen in der Februarsession des St. Galler Kantonsrats.

Die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP wollen mit ihren 86 von 120 Sitzen bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die kommenden Jahre eine rigorose Sparpolitik durchsetzen. Der Grund sind vorausgesagte Defizite zwischen 150 und 200 Millionen Franken.

Einschneidende Massnahmen dürften nicht länger hinausgezögert werden, die Reduktion der kantonalen Ausgaben und des strukturellen Defizits sei dringend, fordert etwa die SVP-Fraktion.

Massgebend ist die Finanzkommission, die verlangt, dass bei den Ausgaben bis 2024 rund 120 Millionen Franken eingespart werden müssen. Die Regierung hatte von sich aus Einsparungen von 60 Millionen vorgeschlagen. Nach der Forderung der Kommission streckte sie allerdings die Waffen und zeigte sich mit dem doppelt so hohen Sparziel einverstanden.

Abmachung nicht eingehalten

Dagegen wehren sich SP und Grüne mit zusammen 28 Mandaten. Die SP argumentiert, dass ein Grossteil der Defizite der kommenden Jahre geplant sei. Sie seien die Folge von Steuersenkungen für Unternehmen, aber auch für Private, die 2019 am Runden Tisch ausgehandelt wurden. Diese Abmachung, die Sparpakete ausschloss, müsse eingehalten werden.

Nun kämen zwar die Kosten für die Pandemie dazu. Auf der anderen Seite erhalte der Kanton St. Gallen von der Nationalbank für 2020 statt der budgetierten 55 Millionen 240 Millionen Franken. In den kommenden Jahren seien ähnliche Beträge zu erwarten. Damit gebe es eine neue Ausgangslage: Sowohl die Kosten für die Pandemie als auch ein Teil der Mindererträge bei den Steuern könnten damit abgedeckt werden.

Die Grünen erinnern in ihrem Communiqué zur Session an die komfortable Eigenkapitalbasis von 1,5 Milliarden Franken. Es sei absehbar, dass Sparmassnahmen zulasten einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons und zulasten der Umwelt gehen würden.

Gegenvorschlag nicht verwässern

Ein weiteres Thema in der am Montag beginnenden Session ist die Initiative «Stopp dem Tierleid», in der unter anderem ein Stacheldrahtverbot verlangt wird. Die Mehrheit des Kantonsrats hatte sie abgelehnt. Zu dem von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag verlangt die Kommission Änderungen. Unter anderem sollen Sömmerungsgebiete vom Stacheldrahtverbot ausgenommen werden.

Damit würde der Gegenvorschlag zu einer Farce, stellen die Grünliberalen fest. Leider hätten sich hier die Sonderinteressen der Landwirtschaft durchgesetzt. Die sechs GLP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen den Entwurf der Regierung unterstützen. Auch die FDP lehnt den Antrag der Kommission ab. Die Bevölkerung werde sonst der Initiative zustimmen.

Die finanziellen Hilfen für die Härtefälle nach dem Covid-19-Gesetz sind im Kanton St. Gallen bereits am 4. Januar gestartet. Nun müssen die im Dringlichkeitsrecht erlassenen Regelungen vom Kantonsrat noch beschlossen werden. Dagegen zeichnet sich keine Opposition ab. Beim Sonderprogramm für die Bergbahnen sollen sich auch die Standortgemeinden beteiligen müssen, fordert die CVP-EVP-Fraktion.