Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat genehmigt Rechnung 2020

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag über die Rechnung 2020 diskutiert und sie schliesslich genehmigt. Die SP-Fraktion wollte mit mehreren Aufträgen auf die künftige Sparpolitik reagieren. Sie wurden alle abgelehnt.

Keystone-SDA, ka, sda

08.06.2021, 11:42

SDA

Die Rechnung 2020 ist aussergewöhnlich gut ausgefallen. Der Unterschied zwischen dem budgetierten Ergebnis und dem tatsächlichen Abschluss beträgt 153 Millionen Franken. Statt eines kleinen Gewinns von 26 Millionen resultierte ein Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken.

Massgebend war die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die mit 80 Millionen Franken veranschlagt war. Doch dann erhielt der Kanton St. Gallen 240 Millionen Franken. Dazu kommen höhere Steuereinnahmen. Mit dem Gewinn stieg das Eigenkapital auf insgesamt 1,5 Milliarden Franken an.

Das gute Ergebnis hatte sich bereits im Februar abgezeichnet. Bei der Aufgaben- und Finanzplanung warnten aber die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP vor einem strukturellen Defizit in den kommenden Jahren und setzten mit ihrer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen ein Sparziel in der Höhe von 120 Millionen Franken fest, das bis 2024 erreicht werden muss. Wo die Regierung in den kommenden Jahren Kürzungen vornehmen wird, ist noch nicht bekannt.

«Finanzielles Pulverfass»

In der Debatte ging es deshalb sowohl um die Würdigung des guten Ergebnisses – als auch um die eher düsteren Zukunftsaussichten: Erwartet wird, dass sich die Steuersenkungen für Unternehmen und Private, aber auch die Ausgaben wegen der Pandemie mit hohen Defiziten auswirken werden. Den Staatshaushalt belasten auch die roten Zahlen der Spitäler, dazu kommen tiefere Zuschüsse aus dem Finanzausgleich. «Wir sitzen auf einem finanziellen Pulverfass», sagte etwa der Sprecher der FDP.

Die SP, die die Sparpolitik insgesamt in Frage stellt, wollte der Regierung Aufträge für die kommenden Budgets mitgeben. Unter anderem soll sie bei den künftigen Sparpaketen auf sozialpolitische Abbaumassnahmen – etwa bei den Ergänzungsleistungen oder bei der Prämienverbilligung – verzichten.

Diese Einschränkung lehnte die Mehrheit des Rats mit 77 gegen 27 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zwei weitere Aufträge der SP-Fraktion wurden ebenfalls klar abgelehnt. In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat die Rechnung 2020 mit 105 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.