Budgetberatung St. Galler Kantonsrat klemmt generelle Lohnerhöhung für Personal ab

Die St. Galler Staatsangestellten erhalten 2019 keine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent. Der Kantonsrat hat am Mittwoch diesen Antrag der SP-Grünen-Fraktion deutlich abgelehnt. Für 2020 wurde dem Personal jedoch eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt.

Seit acht Jahren haben St. Galler Polizisten, Pflegende, Ärztinnen, Lehrpersonen und Verwaltungsangestellte keine generelle Lohnerhöhung mehr erhalten. Nun sei es höchste Zeit dafür, betonten die Sprecherinnen und Sprecher der SP. Beim Personal herrsche Frust, und die Arbeitsmotivation könnte leiden.

Zudem habe der Kanton Mühe, qualifizierte Stellen zu besetzen, etwa Ingenieure im Baudepartement. In der Privatwirtschaft würden in vielen Branchen die Löhne erhöht, sagte Susanne Schmid (SP, St. Gallen). Es gehe auch um die Wertschätzung gegenüber den Staatsangestellten.

Das bürgerliche Lager zeigte sich von solchen Argumenten wenig beeindruckt. "Der Staat ist ein guter Arbeitgeber", betonte Walter Gartmann (SVP, Mels). So habe der Kanton 128 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, um die Deckung der Pensionskasse des Staatspersonals zu verbessern. Der Antrag wurde mit 76 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Auch nicht einmalig 1000 Franken

Stattdessen sieht das Budget nun 0,8 Lohnprozente vor, die je zur Hälfte für individuelle Lohnerhöhungen und für neu geschaffene Stellen verwendet werden. Keine Chance hatte bei der bürgerlichen Ratsmehrheit auch ein "Trostpflaster" von einmalig 1000 Franken für alle Mitarbeitenden.

Nach dem Motto "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" soll das Personal aber 2020 eine generelle Lohnerhöhung bekommen. Dies stellten FDP-Vertreter in Aussicht. Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) schloss sich dieser Hoffnung an. Der Rat wird im Februar bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans wieder über die Löhne reden.

Die Beratung des Budgets 2019 geht am Nachmittag weiter. Der Voranschlag sieht bei einem Staatshaushalt von 5,4 Milliarden Franken einen Überschuss von rund zehn Millionen Franken vor.

SVP, FDP, CVP und GLP zeigten sich trotz des positiven Budgets besorgt über die steigenden Staatsausgaben. Diese nehmen um 115 Millionen oder 3,1 Prozent zu. Finanzierbar sei dieser Haushalt nur, so lange die Wirtschaft gut laufe und der Kanton viel Steuern einnehme, wurde gemahnt.

SDA