Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat lancierte Diskussion um Spitalschliessungen

Zu Beginn der Junisession wurde die Spitalstrategie zum Thema, obwohl dies die Traktandenliste nicht vorsah: Die St. Galler Regierung erklärte das weitere Vorgehen, der Kantonsrat beschloss eine Spezialkommission und verschiedene Vorstösse wurden eingereicht.

Ende Mai hatte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen wegen eines prognostizierten strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken ein Grobkonzept mit Massnahmen veröffentlicht. Vorgeschlagen wird darin die Schliessung der stationären Abteilungen der fünf Landspitäler in Altstätten, Walenstadt, Wattwil, Flawil und Rorschach.

Die Parteien reagierten darauf zuerst mit Communiqués, mit der Ankündigung von Vorstössen oder - wie die SP - mit einer Medienkonferenz. Zum Start der Junisession wurde dann die politische Diskussion lanciert.

Regierung braucht noch Zeit

Die Regierung gab in einer Mitteilung bekannt, dass sie noch keinen Entscheid über die künftige Strategie fällen kann. Sie sei Mitte Mai über das Grobkonzept informiert worden. Verschiedene Aspekte müssten nun zuerst überprüft werden.

Sie werde einen Lenkungsausschuss einsetzen, in dem Regierung und Verwaltungsrat vertreten sind. Ziel sei eine Lösung, die der Bevölkerung eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung garantiere und den Spitälern unternehmerische Sicherheit biete.

Spezialkommission verlangt

Zu Beginn der Session verlangte dann der Sprecher der SVP-Fraktion eine Spezialkommission, die sich mit der Spitalstrategie beschäftigen soll. Sie könne Ansprechpartner des Lenkungsausschusses sein. Man wolle bei dieser Frage als Parlament einen Part beitragen, sagte der Sprecher. Der Antrag der SVP wurde nach kurzer Debatte mit 68 gegen 48 Stimmen angenommen.

Am Montag wurden zudem zwei dringliche Vorstösse eingereicht. FDP und SVP verlangten in ihrer Interpellation, die Regierung solle Klarheit schaffen, "zu welchem Zeitpunkt Dritte im Besitz des Grobkonzepts oder einer beliebigen Vorstufe" gewesen seien.

Fragen zu Hanselmann und Oggier

FDP und SVP werfen Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP) vor, gegenüber einzelnen Kantonsräten falsche Informationen erteilt zu haben. Die beiden Fraktionen verlangen weiter Auskünfte über die Rolle des Gesundheitsökonomen Willy Oggier, der sich im Gegensatz zu anderen Experten kritisch zum Grobkonzept des Spitäler-Verwaltungsrats geäussert habe.

In einem weiteren dringlichen Vorstoss verlangte die CVP-GLP-Fraktion verschiedene grundsätzliche Auskünfte. Sie will unter anderem wissen, ob die vom Volk 2014 gutgeheissenen Investitionen an den Spitalstandorten aus ordnungspolitischer oder rechtsstaatlicher Sicht auch nicht getätigt oder nur teilweise ausgeführt werden könnten.

Weitere Varianten abklären

Der Verwaltungsrat habe lediglich drei Varianten für stationäre Angebote geprüft, nämlich ein Standort, zwei Standorte und vier Standorte. Der Entscheid sei auf ein Konzept mit vier Spitalstandorten gefallen. Die Fraktion will nun wissen, ob noch weitere Varianten geprüft werden könnten.

Über die Dringlichkeit der beiden Vorstösse wird der Kantonsrat am Dienstagmorgen entscheiden. Die SP-Grüne-Fraktion hat zudem einen Vorstoss angekündigt, in dem sie ebenfalls zusätzliche Informationen verlangt.