Klimapolitik St. Galler Kantonsrat lehnt 100-Millionen-Klimafonds ab

Im Kanton St. Gallen wird vorerst kein Klimafonds mit 100 Millionen Franken gebildet. Der Kantonsrat lehnte am Mittwoch eine Motion von SP und Grünen deutlich ab. Diese wollen jetzt die Lancierung einer Klimafonds-Initiative prüfen.

«Wir haben die Pflicht zu handeln», sagte die Sprecherin der Motionäre. Die Zeit dränge. Die Bereitschaft in der Bevölkerung für einen Klimafonds sei gross. Wenn nötig, werde eine Volksinitiative lanciert.

Aus dem neuen Fonds hätte der Kanton den Ersatz von fossilen Heizungen, die Gewinnung von erneuerbaren Energien und gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs fördern sollen. Die 100 Millionen wollten die Motionäre aus dem Eigenkapital des Kantons nehmen.

Der Rat lehnte Eintreten auf die Motion mit 85 zu 28 Stimmen klar ab. Die bürgerliche Mehrheit war der Meinung, der vorgeschlagene Fonds sei energiepolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Der Fonds gehe zu weit, und mit den 100 Millionen des Kantons würden keine Bundesgelder ausgelöst.

Auch die Regierung wollte keinen Klimafonds. Für die Energieförderung stünden in den Jahren bis 2023 mit aktuellen und geplanten Krediten von Kanton und Bund mehr als 120 Millionen Franken zur Verfügung, sagte Bau- und Umweltdirektor Marc Mächler (FDP). Es brauche den Klimafonds nicht.