Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat lehnt Klimafonds-Initiative ab

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagvormittag die Klimafonds-Initiative der SP abgelehnt, dann aber dem Gegenvorschlag mit einem Sonderkredit in erster Lesung zugestimmt.

Die St. Galler SP reichte im April 2022 eine Initiative ein, in der ein mit 100 Millionen Franken dotierter Klimafonds verlangt wird. Das Geld würde aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons entnommen.

Mit dem Fonds soll neben dem Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auch der Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sowie die Reduktion des Energieverbrauchs finanziell unterstützt werden.

Gegenvorschlag der Regierung

Die Regierung lehnte die Initiative ab und legte dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag mit einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken vor.

Dazu kämen Globalbeiträge des Bundes von rund 82 Millionen Franken. Damit stünden 142 Millionen Franken zur Verfügung, um den Ersatz von fossilen Heizanlagen und die Modernisierung von Gebäudehüllen zu beschleunigen und den Energieverbrauch der Gebäude zu senken, rechnete die Regierung vor.

Die vorberatende Kommission unterstützte den Gegenvorschlag, verlangte aber, dass genauer festgehalten wird, wofür das Geld aus dem Sonderkredit eingesetzt wird. So sollen beispielsweise 7 Millionen Franken für Innovationen und die Massnahmen zur Stromversorgungssicherheit eingesetzt werden. Die SVP beantragte, dass mit dem Sonderkredit nur Wasserkraft und Biomasse gefördert werden darf, um die Stromversorgung zu sichern.

In der Debatte stellte die Sprecherin der SP fest, beim Gegenvorschlag würden Beiträge für bereits laufende Programme eingerechnet. Neu sei nur der Sonderkredit von 59 Millionen Franken. Dieser Betrag liege deutlich tiefer als die 100 Millionen Franken des Klimafonds.

Initiative abgelehnt

Der Rat lehnte danach die Klimafonds-Initiative mit 73 gegen 29 Stimmen deutlich ab. Dafür stimmten SP, Grüne und GLP, dagegen waren FDP, Mitte-EVP und SVP.

Danach setzten sich SP, Grüne und GLP für den Gegenvorschlag nach der Version der Regierung ein. Die von der vorberatenden Kommission beantragten Präzisierungen der Förderung lehnten sie ab, wie auch die von der SVP vorgeschlagene Förderung von Wasserkraft und Biomasse.

Daraus entwickelte sich eine längere Diskussion. Die Sprecherinnen und Sprecher von FDP und Mitte-EVP machten sich dabei für die Anpassungen der Kommission stark und sprachen sich gegen den Antrag der SVP aus. Bauchefin Susanne Hartmann (Mitte) stellte fest, die Versionen von Regierung und Kommission lägen nahe, seien aber nicht identisch. Die Handlungsfähigkeit der Regierung würde dadurch nicht eingeschränkt.

Schliesslich setzte sich in den Abstimmungen die Version der Kommission mit den Präzisierungen der Förderung mit 82 gegen 32 Stimmen durch. Der Antrag der SVP wurde mit 83 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Die zweite Lesung der Vorlage mit dem Sonderkredit ist für Mittwoch vorgesehen.

ka, sda