Mit dem Budget für 2023 hat die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats den Kauf von zwei zusätzlichen Geschwindigkeits-Messanlagen verhindert. Der Rat folgte damit einer Forderung der Finanzkommission und lehnte einen SP-Antrag ab.
29.11.2022 - 14:55
SDA
Die Regierung wollte 2023 für 500'000 Franken zwei zusätzliche semistationäre Geschwindigkeits-Messanlagen anschaffen. Der Fokus liege auf der Sicherheit, versicherte Regierungsrat Marc Mächler (FDP) am Dienstag im Rat. Die Anlagen würden an neuralgischen Stellen, etwa bei Baustellen, eingesetzt.
Die Finanzkommission wollte die Anschaffung der beiden Anlagen aus dem Budget streichen. Damit wird sich allerdings auch der veranschlagte Ertrag aus Bussen um 300'000 Franken reduzieren.
Mit einem Antrag wollte die SP-Fraktion die Radarfallen retten. Es gehe um die Sicherheit auf den Strassen, argumentierte SP-Kantonsrat Ruedi Blumer.
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP beharrten am Dienstagnachmittag auf der Streichung des Budgetpostens. Es gebe im Kanton bereits genügend Messanlagen, lautete die Argumentation. Hier gehe es bloss um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse.
Die Mehrheit lehnte schliesslich den SP-Antrag mit 82 gegen 34 Stimmen ab. Damit werden die beiden zusätzlichen Messanlagen nicht angeschafft.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover