Klima St. Galler Kantonsrat: Vorstoss-Flut für die Klimasession

Allein in der Aprilsession haben Mitglieder des Kantonsrats rund zwei Dutzend Vorstösse zu den Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit eingereicht. Sie werden im Juni an einem speziellen Klima-Sessionstag behandelt.

Als die SP-Grüne-Fraktion im Februar eine Klimasession noch vor den Wahlen im Herbst vorschlug, gab es zuerst Widerspruch. Unter anderem hiess es, es gebe dafür zu wenig Stoff.

Dieses Manko scheint inzwischen behoben: Mit der Ankündigung, dass in der Juni-Session ein Tag für eine Klima-Debatte reserviert wird, begannen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte quer durch die Fraktionen mit dem Schreiben von Vorstössen. Bis zum Ende der Aprilsession kamen rund zwei Dutzend zusammen: Interpellationen mit Fragen, die die Regierung beantworten muss, Motionen, die Gesetzesänderungen zur Folge haben würden und Postulate, die einen Bericht auslösen.

Leichte Fahrzeuge bevorteilen

Zu den eingereichten Motionen gehört ein Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion, der verlangt, dass Fahrzeuge künftig nach ihrer Ökobilanz zu besteuern seien. Das System solle so ausgestaltet sein, dass Fahrzeuge nach Emissionen, Herstellung, Betrieb und Entsorgung in einer Gesamtbilanz eingeteilt und besteuert werden sollen.

Die SP-Grüne-Fraktion will hingegen nur noch Steuererleichterungen für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen bewilligen. Die Autos seien in den letzten Jahren immer schwerer geworden, heisst es dazu. Die gleiche Fraktion verlangt in einem weiteren Vorstoss Gesetzes- und Verordnungsanpassungen mit dem Ziel, dass der Kanton St. Gallen bis 2030 «treibhausgasneutral» wird.

Auf Ausflüge verzichten

Ein SVP-Kantonsrat schlägt in einer Motion vor, dass der St. Galler Kantonsrat mit gutem Beispiel vorangehen und künftig auf die Kantonsratsausflüge verzichten solle.

In einer parteiübergreifend eingereichten Motion wird verlangt, dass der Kanton künftig eine nachhaltige Anlagepolitik betreiben solle. Die Gelder, etwa der St. Galler Pensionskasse oder der Gebäudeversicherung, sollten künftig klimaverträglich investiert werden. Das solle auch für die St. Galler Kantonalbank gelten, an der der Kanton die Aktienmehrheit halte.

Zum gleichen Thema gibt es auch eine Interpellation. Die Regierung muss erklären, wieweit bei Anlageentscheiden ökologische Aspekte mitberücksichtigt werden.

Heizen bis 16 Grad

Die beiden Vertreter der GLP im Kantonsrat wollen wissen, wie es mit der Klimabilanz der kantonalen Verwaltung steht: Sie scheine «ihre diesbezügliche Verantwortung bisher nur ungenügend wahrzunehmen», steht im Vorstoss. In die gleiche Richtung zielt eine Interpellation von zwei Mitgliedern der SVP-Fraktion: Sie wollen die Klimatisierung von kantonalen Gebäuden einschränken. Das Heizen sei auf 16 Grad zu limitieren.

Die FDP hat unter dem Titel «Liberale Klima- und Energiepolitik» ein Bündel von fünf Vorstössen eingereicht. Die Fraktion will unter anderem Auskunft über die Umsetzung des Energiekonzepts 2013 und über den Stand des Förderprogramms zur CO2-Reduktion bei Gebäuden. Ein weiteres Thema sind «erneuerbare Gase als Brennstoff der Zukunft».