Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat will keine Ukrainer in den Krieg schicken

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat ein Standesbegehren der SVP abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass wehrpflichtige Ukrainer, die in die Schweiz geflüchtet sind, in ihr Land zurückkehren müssen, um damit «ihren Beitrag zur Verteidigung» zu leisten.

Keystone-SDA, ka, sda

03.12.2024, 16:29

SDA

Die Regierung hatte das Standesbegehren abgelehnt. Auf Bundesebene gebe es bereits eine nahezu wortgleiche Motion. Sie stammt vom St. Galler SVP-Nationalrat Walter Gartmann. Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen sei deshalb nicht angezeigt, so die Regierung.

Zudem seien Kanton und Gemeinden durch die «vorliegende sensible Thematik» im Vollzug weniger unmittelbar betroffen als «durch die Missbrauchsproblematik im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S», schrieb sie in ihrer Stellungnahme.

Im Rat lehnten alle anderen Fraktionen das Standesbegehren ab. Mit der Motion von Walter Gartmann sei das Anliegen am richtigen Ort, hiess es etwa von der FDP. Auch im Zweiten Weltkrieg habe die Schweiz Fahnenflüchtige nicht zurückgeschickt, sagte der FDP-Sprecher. Der Vorstoss wurde mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt.